Das Hessische Ministerium für Digitales und Innovation (HMD), die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) starten ein gemeinsames Pilotprojekt: Ein neues Reallabor soll die Anforderungen an Künstliche Intelligenz (KI) gemäß dem AI Act der EU (KI-Verordnung) simulieren.
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (CDU), die BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller haben einen Letter of Intent (LOI) zur gemeinsamen Durchführung des Projekts unterzeichnet. Im Rahmen des KI-Reallabors sollen dessen Abläufe anhand von konkreten Fällen teilnehmender Unternehmen simuliert werden. Dadurch sollen Bedarfe und Ressourcen von Reallaboren festgestellt werden. Das Projekt stärke „das hessische KI-Ökosystem“ und leiste bei der Umsetzung des AI Acts auf nationaler Ebene „Pionierarbeit“, so Sinemus in einer offiziellen Erklärung. Ein sicherer Umgang mit KI-Systemen erfordere „mehr als Technik – er lebt von Dialog und Vertrauen“, ergänzte Müller.
Rechtskonforme KI
Diese Räume des „begleitenden Ausprobierens und des Dialogs“ brauche es auch, um sich als Aufsicht frühzeitig zu wesentlichen Fragen positionieren zu können, erklärte Specht-Riemenschneider. Die Datenschutzaufsicht wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland rechtskonforme und wettbewerbsfähige KI entwickelt werden könne. „Nur so schaffen wir es, auch künftig Innovationen zu ermöglichen, die Grundrechte achten“, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Das Land Hessen unterstützt das Reallabor durch die KI-Infrastruktur des KI-Innovationslabors am Zentrum hessian.AI, der AI Quality & Testing Hub GmbH sowie des Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI). Die Bundesnetzagentur und die BfDI bringen ihre regulatorische Expertise zur KI-Verordnung und zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Bei der Einhaltung des AI Acts unterstützt zudem das Hessische Justizministerium. Die Ergebnisse des KI-Pilotprojekts sollen weiteren Bundesländern und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, um bundesweit den Aufbau von Reallaboren zu unterstützen.
