Deutschland finanziert die Produktion ukrainischer Waffen mit fünf Milliarden Euro. Darüber hinaus erhält die deutsche Rüstungsindustrie Aufträge für die Ukraine.
Im Rahmen eines Treffens zwischen dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow in Berlin sagte Pistorius dem Land fünf Milliarden Euro Unterstützung zu. Unterdessen traf Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Konkret wird Deutschland künftig die Produktion von weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine finanzieren. Noch im Jahr 2025 soll eine erhebliche Stückzahl in der Ukraine entstehen. Aus Sicht der deutschen Regierung birgt die ukrainische Industrie ungenutzte Potenziale, die es abzuschöpfen gilt. Darüber, welche Waffensysteme genau auf ukrainischem Boden entstehen sollen, äußerte sich der Kanzler bislang nicht. Ebenso verweigerte Merz eine Antwort zum zukünftigen Umgang mit dem Marschflugkörper Taurus.
Zusätzlich zu den gemeinsamen Produktionsbemühungen wird die Bundesrepublik weitere Munition in die Ukraine liefern – darunter auch Munition für Luftverteidigungssysteme. In den vergangenen Wochen führte Russland die umfangreichsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges durch. „Die massiven Luftangriffe vom Wochenende, insbesondere auf die Stadt Kyjiw, sprechen nicht die Sprache des Friedens, sondern sie sprechen die Sprache eines aggressiven Angriffskrieges“, betonte Merz bei einer Pressekonferenz. Deshalb werde man den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Neben Munition und Produktionsunterstützung stellt Deutschland der Ukraine zusätzlich Landwaffensysteme und Handwaffen zur Verfügung. Die Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Streitkräfte haben einen Gesamtumfang von rund fünf Milliarden Euro. Diese Summe schließt auch die Umsetzung der Finanzierungszusage für einen signifikanten Anteil der Satellitenkommunikation aus dem April sowie zusätzliche Unterstützung im medizinischen Bereich ein. Deutschland trägt einen Teil der Kosten für die ukrainische Nutzung der Starlink-Weltraumkonstellation.
Neben den Produktionsbemühungen im Land selbst konnte die deutsche Industrie Verträge zur Unterstützung der Ukraine fixieren. Der ukrainische Verteidigungsminister und der deutsche Rüstungskonzern Diehl unterzeichneten in Anwesenheit des deutschen Verteidigungsministers einen Vertrag über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und entsprechender Munition an die Ukraine. Diehl ist Produzent der Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM und IRIS-T SLS. Beide kommen in der Ukraine zum Einsatz und haben sich als operativ wirkungsvoll erwiesen. Es liegt daher nahe, dass sich die Vertragsvergabe auf Waffensysteme dieses Typs bezieht.
Mehr Freiraum beim Waffeneinsatz
Bei den künftig mit deutscher Unterstützung in der Ukraine hergestellten Waffen verzichtet Deutschland auf eine Reichweitenbeschränkung. Darüber hinaus gab der Kanzler vergangene Woche bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte aus Deutschland gelieferte Waffen auch gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Das stellt einen Kurswechsel zur Vorgängerregierung dar. Während Großbritannien und Frankreich der Ukraine keine Einsatzbeschränkungen für ihre Waffensysteme auferlegten, hielt Kanzler Scholz an dieser Regelung fest. Von Seiten des Koalitionspartners SPD wurde Kritik an diesem Vorgehen laut.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gab im Deutschlandfunk Kontra. Er forderte die Ausweitung der diplomatischen Beziehungen statt der Freigabe von Waffensystemen. Der russische Präsident eskaliere gegenwärtig. Unter diesen Bedingungen sei es umso entscheidender, den Verhandlungsprozess durch weitere diplomatische Bemühungen zu unterstützen, rechtfertigte er diesen Ansatz. Merz ließ diese Kritik allerdings nicht gelten. Die vergangenen drei Wochen hätten gezeigt, dass gemeinsame Bemühungen der EU, Großbritanniens und der USA hin zu einer Feuerpause bislang nicht erfolgreich gewesen seien, machte er in Berlin deutlich.
Laut Merz hätten sich die deutsche und die ukrainische Regierung seit Kriegsbeginn angenähert. Der deutsche Kanzler möchte diesen Prozess verstetigen und kündigte an, gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abhalten zu wollen. Des Weiteren strebt der Kanzler eine tiefere zivile Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten an. Im Rahmen von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Industrie möchte er Möglichkeiten der Zusammenarbeit nach Kriegsende erörtern. Themen wie Energie, Infrastruktur, Bau, Landwirtschaft, Maschinenbau und Medizintechnik böten sich dafür an.
