Angesichts der zunehmenden internationalen Spannungen und hybrider Bedrohungen will Bayern seine zivile Verteidigungsfähigkeit deutlich ausbauen. Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Freistaat krisenfester zu machen.
„Cyber-Angriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage – all das sind reale Gefahren, denen wir heute schon ausgesetzt sind“, warnte Herrmann. Ziel sei es, in allen staatlichen Bereichen Strukturen zu schaffen, die im Ernstfall schnell aktiviert werden können. Alle Ressorts seien angehalten, entsprechende Vorbereitungen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu treffen und zivile Verteidigung als Querschnittsaufgabe im Alltag mitzudenken.
Staat muss auch im Ernstfall funktionieren
Konkret gehe es darum, die staatliche Handlungsfähigkeit auch im Spannungs- und Verteidigungsfall sicherzustellen, die Notversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und die Streitkräfte zu unterstützen. Auch der klassische Zivilschutz müsse wieder stärker in den Fokus rücken – etwa beim Ausbau von Warnsystemen, der Förderung von Selbstschutzmaßnahmen und der Stärkung der Eigenhilfe.
„Im äußeren Notstand müssen unter extremen Bedingungen zentrale Aufgaben weiterlaufen“, betonte Herrmann. Dazu gehöre, dass Behörden in der Lage sind, auch über längere Zeiträume ohne Strom zu arbeiten. Verkehrs- und Logistikstrukturen müssten vorbereitet werden, um im Krisenfall wichtige Güter und gegebenenfalls auch militärische Transporte koordinieren zu können. „Solche Planungen müssen jetzt, in Friedenszeiten, getroffen werden – nicht erst, wenn es zu spät ist“, so der Innenminister.
Bayern wartet nicht auf den Bund
Auch wenn der Bund grundsätzlich für ein bundesweites Konzept zuständig sei, wolle Bayern nicht auf Entscheidungen aus Berlin warten. Bereits zu Jahresbeginn sei im Innenministerium eine Projektgruppe eingerichtet worden, die ressortübergreifend und gemeinsam mit Kommunen sowie Hilfsorganisationen die Zivile Verteidigung im Freistaat koordiniert. Ziel sei ein systematisches Vorgehen, das auch die Einsatzfähigkeit bis in die Fläche gewährleiste.
„Der Staat und die Gesellschaft müssen insgesamt wehrhafter werden“, so Herrmann. Es gehe um eine glaubwürdige Abschreckung – nicht aus Kriegssehnsucht, sondern zum Schutz von Freiheit und Frieden. Bayern nehme diese Verantwortung ernst: „Wir handeln jetzt – nicht erst, wenn es zu spät ist.“
