Seit September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen. Wie hoch die Kosten dieser Maßnahmen sind, geht nun aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Bis Ende Juni beliefen sich die Ausgaben für die Binnengrenzkontrollen auf 80,5 Millionen Euro. Pro Quartal lagen sie zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Allein im Zeitraum von April bis Ende Juni 2025 zahlte der Bund laut BMI rund acht Millionen Euro für die Verpflegung der Beamtinnen und Beamten sowie für Unterkünfte in Hotels. Knapp drei Millionen Euro entfielen auf Zulagen für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. Zudem flossen 2,6 Millionen Euro in „Führungs- und Einsatzmittel“, weitere knapp zwei Millionen Euro in den Betrieb der Grenzstationen.
Überstunden kosten am Meisten
Den größten Anteil der Mehrkosten verursachten nach Regierungsangaben die Überstunden der Bundespolizistinnen und -polizisten: Im Kontrollzeitraum entstanden dadurch zusätzliche einsatzbedingte Kosten in Höhe von 37,9 Millionen Euro. Derzeit sind rund 14.000 Kräfte der Bundespolizei an den Grenzen im Einsatz. Vor wenigen Tagen kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen sollen demnach über den September hinaus fortgesetzt werden.
Innerhalb der Bundespolizei sorgt der Einsatz an den Grenzen für geteilte Reaktionen. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Maßnahmen klar befürwortet, kritisiert vor allem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den hohen Zusatzaufwand. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, mahnte der Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll der GdP, Andreas Roßkopf, im Juli. Der Zahl von 285 Zurückweisungen stellte Roßkopf inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.
