Die Bundesregierung treibt die Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) voran. Das neue Gremium soll Außen- und Innenpolitik enger verzahnen, um Deutschland besser auf künftige Krisen vorzubereiten. Während die Arbeiten am Kabinettsausschuss bereits laufen, kommt Kritik aus den Reihen der Polizei – vor allem wegen mangelnder Einbindung.
Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers ist klar: Der Nationale Sicherheitsrat wird kommen. Aus Regierungskreisen heißt es: „Die Vorbereitungen zum Aufbau eines Kabinettsausschusses ‚Nationaler Sicherheitsrat‘ sind in vollem Gange“. Ziel sei, dass der Nationale Sicherheitsrat in einer der kommenden Kabinettssitzungen beschlossen werden könne. Erst dann werde man weitere Informationen über die Organisationsstruktur bekannt geben. Somit sind Details – wie beispielsweise zum Entwurf einer Geschäftsordnung oder dem Regelwerk für das neue Gremium – bisher noch nicht öffentlich.
Mitglieder sind bekannt
Was jedoch bereits feststeht, sind die künftigen Mitglieder. Den Vorsitz des Rates soll der Bundeskanzler einnehmen. Neben dem Chef des Bundeskanzleramts gehören dem NSR die Minister an, die bislang Mitglieder des Bundessicherheitsrates und des Sicherheitskabinetts sind – also die Ressorts für Außen, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Entwicklung und zusätzlich für Digitales. Als Stellvertreter für Friedrich Merz (CDU) ist der Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vorgesehen. Die Leiter der Nachrichtendienste und der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie externe Experten, etwa aus NATO und EU, sollen zu Sitzungen des NSR geladen werden können. Sie sind jedoch keine dauerhaften Mitglieder.
Auch steht fest, dass sowohl der Bundessicherheitsrat als auch das Sicherheitskabinett ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates durch diesen abgelöst werden. Während der Bundessicherheitsrat insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle berät, agiert das Sicherheitskabinett in besonderen Krisensituationen. Das gilt für die Innere als auch die Äußere Sicherheit. Der NSR soll diese beiden Felder nun noch enger verzahnen. Er soll zu einer Sicherheitspolitik aus einem Guss – einer Politik der Integrierten Sicherheit – beitragen, so die beiden Experten für Außen- und Sicherheitspolitik Jun. Prof.-Dr. Thomas Dörfler und Prof. Dr. Holger Janusch.
Kritik der Polizeigewerkschaften
In ihrem Arbeitspapier „Strategie mit Logik: Eine neue Nationale Sicherheitsstrategie braucht eine Theory of Success“ schreiben Dörfler und Janusch darüber hinaus: „Für die Strategieentwicklung benötigt ein Nationaler Sicherheitsrat einen angemessenen Personalstab, der über strategische Expertise verfügt und sich durch kreatives Denken auszeichnet.“
Hier setzt die Kritik der Polizeigewerkschaften an. So begrüßt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke gegenüber dem Behörden Spiegel zwar die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Er erklärt jedoch gleichzeitig: „Der erste Entwurf der Geschäftsordnung aber zeigt, dass nicht weit genug und operativ genug gedacht wird“. Laut Kopelke müsse der Sicherheitsrat mehr sein „als ein Gesprächskreis“. Vielmehr müsse er tagesaktuelle Bedrohungslagebilder erstellen sowie operative Kräfte effektiv einbinden und steuern. Weiter mahnt der GdP-Vorsitzende: „Wir brauchen kein politisches Kompetenzgerangel, sondern eingespielte Notfallabläufe zum Schutz der Menschen in Deutschland“. Aus diesem Grund erwarte die GdP noch vor der Einrichtung des NSR eine Expertenanhörung und aktive Einbeziehung.
Finanzielle und strukturelle Bedenken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert mit Blick auf die erfolgreiche Vernetzung von Äußerer und Innerer Sicherheit vor allem eine fehlende finanzielle Unterstützung der Inneren Sicherheit. „Die Vernetzung Innerer und Äußerer Sicherheit kann nur funktionieren, wenn sie auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt ist, ausdrücklich nicht nur in der Äußeren Sicherheit“, betont Rainer Wendt, DPolG-Vorsitzender, gegenüber dem Behörden Spiegel. Auch wenn sich die Mittel für die Bundessicherheitsbehörden erhöht hätten, reiche das nicht aus.
„Die Bundespolizei wird ohne die Landespolizei in der Fläche nur begrenzt wirksam werden können. Deshalb macht es wenig Sinn, die Sicherheitsarchitektur in den Ländern und die Ausstattung ihrer Behörden nicht in den Blick zu nehmen“, so Wendt. Dass Vertreter der Länder im Rat nicht als feste Mitglieder vorgesehen sind, bezeichnet der DPolG-Vorsitzende als „Strukturmangel“. Außerdem sei es eine weitere Fehlkonstruktion des Nationalen Sicherheitsrats, „in die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin ausschließlich Denkfabriken und die Wissenschaft einzubinden und die Praktikerinnen und Praktiker aus den Sicherheitsbehörden nicht“. So blieben praktische Erwägungen, Einsatzerfahrung und die Kenntnis von Zusammenhängen außen vor.
