Die Absprache mit den Ländern und Kommunen fehle. Auch bei den Ausgabe-Zielen für das Militär gehe die Nationale Sicherheitsstrategie nicht weit genug. Deswegen haben...
Opposition und Gewerkschaften kritisierten einen Generalverdacht gegen Polizistinnen und Polizisten. Doch die Regierung verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, einen Bundespolizeibeauftragten einzurichten. Jetzt haben die Ampelfraktionen...
Angesichts der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa plant die Bundesregierung die Einführung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Diese verabschiedet sich von etablierten Ansätzen in der Sicherheitspolitik.
Mit...
