Der Freistaat Bayern will ein Landesamt für Bevölkerungsschutz einrichten. Dies kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.
Der Aufgabenzuschnitt des Landesamts für Bevölkerungsschutz sowie seine Stellen- und Mittelausstattung stünden noch nicht fest. Entsprechende Konzepte würden rasch vorgelegt. Das neue Landesamt müsse angesichts der Notwendigkeit, bis Ende 2028 die volle Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit zu erreichen, schnell arbeitsfähig sein, vor allem für die Aufgaben im Zivilschutz in Bayern, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Mitteilung. „Damit reagieren wir auf die zunehmenden Aufgaben und Anforderungen an den Bevölkerungsschutz durch die veränderte Sicherheitslage“, so der Herrmann.
Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022 habe sich die geopolitische Bedrohungslage verändert und es komme dem Bevölkerungsschutz wieder erhöhte Bedeutung zu. „Der Zivilschutz braucht belastbare Strukturen in der Zivilen Verteidigung einschließlich einer Neuausrichtung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Viele Dinge, die bis 1990 selbstverständlich waren, müssen heute neu geschaffen werden. Dies stellt eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar“, sagte der Innenminister. Auch der Katastrophenschutz sei infolge des fortschreitenden Klimawandels durch häufigere Großschadenslagen, wie Hochwasser und Starkregen, Dürre und Hitze sowie Wald- und Vegetationsbrände gefordert.
„Wir beabsichtigen aber nicht, den Bevölkerungsschutz in Bayern zu zentralisieren. Die Regierungen, die Kreisverwaltungsbehörden und im Zivilschutz auch die kreisangehörigen Gemeinden sind und bleiben weiterhin wichtige Säulen im Bevölkerungsschutz“, unterstrich Herrmann.
