Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in Verteidigung und Investitionen fließen.
Das Bundeskabinett hat dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Gleichzeitig beschloss es Eckwerte für das Jahr 2026 sowie die grobe Finanzplanung bis 2029 und gab dem Gesetz zur Aufstellung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität grünes Licht.
Insgesamt plant Klingbeil für das laufende Jahr mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro. Dabei umfasst die Investitionssumme im laufenden Jahr 62,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 25,7 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds sowie 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen.
Der neu aufgestellte Haushaltsentwurf sieht eine erhebliche Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vor: Für das laufende Jahr beträgt die Neuverschuldung 81,8 Milliarden Euro, 2026 soll sie auf 89,3 Milliarden steigen. Der Verteidigungsetat soll 2025 bei 62,4 Milliarden Euro liegen, womit eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist. Anschließend sollen die Ausgaben für die Verteidigung schrittweise steigen, so dass sie im Jahr 2029 bei 3,5 Prozent liegen und der Etat dann auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen wird.
Geld für den Wehretat „effizient ausgeben“
Dies entspricht auch der Verpflichtung, zu der sich die 32 Nato-Mitgliedstaaten kürzlich auf ihrer Konferenz in Den Haag verständigten: Bis 2035 wollen sie jährlich fünf Prozent in die Verteidigung investieren. 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft fließen direkt in die Verteidigung, 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur. Nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung sind in Deutschland künftig Ausgaben für die äußere und innere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen.
„Deutschlands Sicherheit ist bedroht. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit selbst zu gewährleisten“, heißt es in Klingbeils Haushaltsentwurf. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs kündigte Klingbeil an, er wolle sicher gehen, dass das Geld für den Wehretat „effizient ausgegeben wird“. Die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft sowie der hohe Investitionsbedarf in die Infrastruktur mache strukturelle Maßnahmen für mehr Potenzialwachstum nötig.
Anstehende Herausforderungen für Deutschland meistern
Dabei hält der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt drei zentrale finanzpolitische Prioritäten fest: Investitionen für schnelles Wachstum und für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Konsolidierung des Haushalts unter striktem Finanzierungsvorbehalt, konkreten Einsparungen und Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.
Weiter schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Entwurf: Die Haushalte 2025 und 2026 und die neue Finanzplanung bildeten die haushaltspolitische Grundlage, um die „aktuell anstehenden Herausforderungen für Deutschland zu meistern“.
Kritik kommt von der Opposition. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, bemängelte die Absicht, künftig die Gaspreise aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) subventionieren zu wollen. „Subventionen für dreckiges Gas sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern“, erklärte er gegenüber dem RND.
Kritik von Grünen und Linken
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte zudem, den Klima- und Transformationsfond stattdessen für „echte Investitionen in Klimaschutz“ zu nutzen. Es müsse in die Schieneninfrastruktur investiert werden, um die Bahn zukunftsfit zu machen. Die Linke spart ebenfalls nicht mit Kritik. Sie stört sich vor allem an den hohen Verteidigungsausgaben, denn dadurch entstehe „ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zu den Kommunen“, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Sascha Wagner.
Nach der Zustimmung des Bundeskabinetts müssen noch Bundesrat und Bundestag grünes Licht für den Regierungsentwurf geben.
