Tag: Kommunalfinanzen

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Steueroase oder Standortchance

Der steuerliche Wettbewerb zwischen Gemeinden steht mit den Plänen des Koalitionsvertrags2025 erneut im Fokus. Geplante Hebesatzgrenzen und strengere Regeln bei Unternehmenssitzverlagerungen sollen missbräuchliche Gestaltungen...

Rekorddefizit markiert Zeitenwende  

Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...

Pirmasens klagt gegen Rheinland-Pfalz

Die Stadt Pirmasens hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht – stellvertretend für die Mitgliedsstädte des Städtetags Rheinland-Pfalz. Ziel der Klage ist es, dass...

Wieder ins Handeln kommen

Ein historisches Finanzierungsdefizit, Personalmangel und bröckelnde Infrastruktur: Zum Tag des Öffentlichen Dienstes demonstrieren kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaft und Politik Einigkeit bei der Frage, wie den...

Stresstest statt mehr Geld

Lösungen für die Finanznot der Kommunen und die Demokratiemüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger: Die Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen beleuchtete eine Reihe aktueller Themen....

Freie Fahrt für Investitionen

„Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Schaut man sich aber...

OB-Barometer: Sorge vor Demokratieskepsis wächst

Wenngleich die Kommunalfinanzen ihren Titel als drängendstes Thema in den Städten auch in diesem Jahr verteidigt, wächst das Unbehagen vor Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rasant...

Digitale Tickets auf Papier

Wir schauen uns das Defizit der Kommunen in 2024 ein wenig genauer an und sprechen mit Thüringens Innenminister Georg Maier über die aktuellen Herausforderungen...

Kommunalfinanzen weiter in freiem Fall

Die Spitze des Deutschen Städtetags (DST) richtet Appelle an die neue Bundesregierung: Die Kommunen schätzten ihre Haushaltslage immer schlechter ein.   Fast keine Stadt in...

Acht Jahre Amtszeit statt fünf

Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte sehen sich in der heutigen Zeit einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber. Die Aufgaben rund um die Integration Geflüchteter, Energiewende oder Fachkräftemangel,...

Verpackungssteuer gebilligt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer zurückgewiesen. Die Steuer wird auf Einweggeschirr für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben. Der Deutsche...

Schuldenbremse auf dem Prüfstand

Mit Blick auf den Investitionsstau deutscher Kommunen von über 186 Milliarden Euro plädiert der Deutsche Städtetag (DST) für eine Anpassung der Schuldenbremse. Verbandspräsident Markus...

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