Lösungen für die Finanznot der Kommunen und die Demokratiemüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger: Die Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen beleuchtete eine Reihe aktueller Themen.
Einen Stresstest für die öffentlichen Haushalte statt mehr Geld von Bund und Ländern. Das forderte der Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD) auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen (NJB) und unterstrich damit einen wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt der Versammlung, zu der sich rund 250 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland in der Hauptstadt eingefunden hatten.
Salomo, der auch Bundesvorsitzender des NJB ist, konkretisierte seinen Appell: Es müsse geprüft werden, ob die in der Verfassung verbrieften Rechte mit dem Geld, das jede Ebene für sich in Anspruch nehme, überhaupt finanzierbar seien. Salomo bezweifelt dies. Denn tatsächlich seien die Gemeinden immer stärker finanziell von Fördertöpfen abhängig, die politischen Weichen würden dadurch in Berlin und nicht mehr vor Ort gestellt.
Mehr Vertrauen von Bund und Ländern gefordert
Gleichzeitig seien Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, so Salomo, diejenigen, denen die Bürger am meisten Vertrauen schenkten. „Ich bitte deshalb auch um mehr Vertrauen von Bund und Ländern“, schlussfolgerte er. Die Aufgaben zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger müssten umgesetzt werden, nur so sei weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie zu verhindern.
Erste positive Signale aus Berlin stimmten aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. André Berghegger, hoffnungsfroh. So habe Bundeskanzler Friedrich Merz beim Kommunalkongress des DStGB den Eindruck vermittelt, dass die Bedeutung die kommunale Ebene in der Regierung angekommen sei. „Wir hoffen, dass aus den Ankündigungen nun auch Taten werden“, sagte Berghegger. Dabei sei es nicht nur die eine Maßnahme, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stelle, es sei „die Summe der Entscheidungen“.
Investitionsstau von 200 Milliarden Euro
Bislang hätten die Kommunen nicht mit am Tisch gesessen, das müsse sich ändern. Der kommunale Investitionsstau summiere sich auf rund 200 Milliarden Euro. Hinzu komme: Jeden Tag verliere die kommunale Infrastruktur 13 Millionen Euro an Wert und den Gemeinden fehlten täglich 26 Millionen Euro, um ihre Ausgaben auszugleichen. Das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur müsse deshalb nun da ankommen, wo es gebraucht werde. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sich etwas tut, dann erhöht sich auch wieder der Respekt“, prognostizierte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
