In Bremen ist der islamistische Verein „AL-Mustafa Gemeinschaft e.V“ (AMG) in Woltmershausen verboten worden. Zugleich wurde das Vermögen des Vereins, der der Terrororganisation Hisbollah nahesteht, beschlagnahmt. Das gab Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekannt.
Zur Begründung wurde angeführt, dass sich das Handeln des Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen aufrufe. Er lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab und rufe zu deren Bekämpfung auf. Außerdem propagiere und fördere er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel, hieß es. „Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig“, so Mäurer.
Nach dem jetzt verkündeten Vereinsverbot ist es nunmehr auch untersagt, Kennzeichen des Vereins öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden, zu verwenden. Aus dem Verbot folgt ebenfalls, dass der „AL-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ seine Aktivitäten in anderen Organisationen nicht fortsetzen darf.
Innensenator Mäurer betonte in diesem Zusammenhang: „Wir wissen und betonen stets, dass die absolute Mehrheit der in Bremen lebenden Musliminnen und Muslime mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetztes steht. Die Extremisten sind eine klare Minderheit. Sobald Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt wird, gilt eine Null-Toleranz-Politik.“
