Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, fordert: Die Landesregierung muss konkret darlegen, wie sie ab 2025 die Ausgaben reduzieren will.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Land Schleswig-Holstein geht immer weiter auseinander. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben mit dem Landeshaushalt 2024 um mehr als 1,2 Milliarden Euro. Das geht aus den nun veröffentlichten Bemerkungen des Landesrechnungshofs (LRH) Schleswig-Holstein hervor.
In den nächsten Jahren würde eine Milliarde Euro pro Jahr im Budget fehlen, monierte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Dr. Gaby Schäfer. „Selbst eine moderate Anpassung der Schuldenbremse würde nicht ausreichen, um diese Lücken zu schließen. Die Landesregierung sollte deshalb konkret darlegen, wie sie ab 2025 ihre Ausgaben reduzieren will“, so Schäfer weiter.
Verschärft werde das Problem der Haushaltslücken durch die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Zwar würden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter ansteigen, aber um rund 200 Millionen Euro pro Jahr weniger als geplant, heißt es in einer Pressemitteilung des LRH. Die notwendige Haushaltskonsolidierung werde damit noch dringlicher.
Den Plan der Landesregierung, Lücken zu finanzieren, indem beispielsweise Geld aus dem Versorgungsfonds genommen oder bei Investitionsrücklagen gespart werde, hält Schäfer für den falschen Weg. Stattdessen müssten die großen Ausgabenbereiche Personal, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Zinsausgaben in den Blick genommen werden.
