Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung haben sich die Amtsleitungen der drei Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) den Fragen der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gestellt. Das dominierende Thema war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
So betonte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl: „Die dramatische Ereignisse in der Ukraine sind eine Zäsur, auf die auch die deutschen Sicherheitsbehörden reagieren müssen. Es ist eingetreten, was der BND über Jahre berichtet hat.“ Deshalb sei der Überfall auf die Ukraine für den deutschen Auslandsnachrichtendienst keine Überraschung gewesen. Kahl sagte voraus: „Putin wird – wie zuvor schon in Tschetschenien, Georgien, Syrien, auf der Krim und im Donbas – auch weiterhin Gewalt anwenden, um seine politischen Ziele durchzusetzen.“ Nahezu sicher würden die Kampfhandlungen auch im kommenden Jahr anhalten und fortgeführt.
Denn eine Verhandlungslösung sei nicht im russischen Interesse. Vielmehr fühle sich der russische Präsident „durch die Attraktivität des westlichen Geschäftsmodells von Freiheit und Demokratie in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten bedroht. Kahl unterstrich mit Blick auf den Politiker: „Sein Angriff auf die Ukraine ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte freiheitliche demokratische Welt.“ Die Bundesrepublik sei „jetzt umso mehr auf moderne und schlagkräftige Nachrichtendienste angewiesen“.
„Mehr denn je gefordert“
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sagte: „Das BfV warnt bereits seit Jahren vor dem hohen Niveau der russischen Spionage und Einflussnahmeversuche gegen Deutschland.“ Zweifelsohne habe sich durch die russische Invasion die Bedrohungslage hierzulande verschärft. Dadurch sei „das BfV in all seinen Handlungsfeldern mehr denn je gefordert.“ Nun eröffneten sich neue Szenarien, die seine Beschäftigten antizipieren und in zielgerichtetes Handeln umsetzen müssten. Schließlich unterminiere Russland die demokratische Ordnung und sei als aggressiver Akteur bekannt, der deshalb auch als solcher vom BfV bearbeitet werde.
Für die Zukunft geht Haldenwang von einer weiteren Intensivierung russischer Aufklärungsbemühungen aus. Dies könne sich u. a. in zunehmenden Cyber-Attacken, einer stärkeren Beobachtung von Oppositionellen oder auch in staatlich gesteuerten Tötungen zeigen. Um diesen Aktivitäten entgegensteuern zu können, sei der Bereich der Spionageabwehr für das BfV immer wichtiger, so der Behördenchef.
Viele Sicherheitsüberprüfungen
Und die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, machte klar: „Nach Kriegsbeginn wurde das Aufklärungsinteresse an der Bundeswehr durch die Ausbildungsunterstützung ukrainischer Soldaten sowie durch Waffen- und Materiallieferungen noch weiter verstärkt.“ Dem MAD komme die Rolle eines Sicherheitsdienstleisters für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums zu. Als solcher „schützt, berät und unterstützt der MAD die Truppe und Dienststellen nicht nur im Inland“. Vielmehr lege er auch ein besonderes Augenmerk auf die Abschirmung deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland. „In unserem laufenden Modernisierungsprozess gilt es nun, neben den bekannten Herausforderungen auch den neuen Anforderungen personell und materiell Rechnung zu tragen, ohne dabei die weiteren Schwerpunkte aus den Augen zu verlieren“, unterstrich Rosenberg.
Denn sowohl die Bundeswehr als auch die Rüstungsindustrie seien Schwerpunkte der russischen Aufklärung, auch wenn viele Ausspähaktionen den russischen Nachrichtendiensten nicht direkt zugeordnet werden könnten. Angesichts dessen und erheblicher chinesischer Aktivitäten in diesem Bereich gewinne die Spionageabwehr für den MAD an Priorität. Hier versuche man auch durch Prävention und Sensibilisierung mehr zu erreichen. Dieses Feld fordere den MAD derzeit jedoch erheblich. So habe der Dienst im vergangenen Jahr rund 60.000 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt oder an diesen mitgewirkt. Diese hohe Zahl komme auch durch die neu eingeführte Sicherheitsüberprüfung der Stufe vier zustande.
