„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und damit meine ich, dieser Krieg muss enden – mit Bedingungen, die mehr in Kiew geschrieben werden, als in Moskau“, so Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt. In seinen ernsten Worten auf einem Pre-Event zur Berliner Sicherheitskonferenz betont Lindner vor allem eines: Kein Ministerium kann von sich behaupten, dass Sicherheitsbelange die eigenen Zuständigkeiten nicht beträfen. Für transatlantische Partnerschaften, für Soziales, Handel und Klimaschutz – das sicherheitspolitische Umfeld beeinflusst alle Felder der internationalen Politik.
Der Krieg in der Ukraine habe das besonders deutlich gemacht. Lieferketten, Gasengpässe, Pandemiebekämpfung – die Auswirkungen beträfen fast alle Ministerien. Deutschland sei auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen, in der auch die eigenen Werte kommuniziert werden könnten. Deshalb sei es besonders wichtig für eine wertegebundene Außenpolitik, Player wie Russland und China im Auge zu behalten, die Regeln nur dann akzeptierten, wenn sie von ihnen selbst aufgestellt würden. Besonders China setze hierbei auch offensiv seine Handelsmacht ein, um eigene Regeln bzw. Regelbrüche durchzusetzen.
Auch globale Themen wie der Klimawandel haben eine sicherheitspolitische Komponente. Der Konflikt mit Russland habe gezeigt, dass kluge Energiepolitik auch Sicherheitspolitik sei. Vergleichbar müsse man die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Ländern überdenken, die nicht dem deutschen oder europäischen Wertekonsens entsprächen. Deutschland sei zwar keine staatlich gesteuerte Planwirtschaft, doch die Risiken einer potenziellen Wirtschaftskrise seien immer zu bedenken.
All das sei bei der Ausarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie zu beachten, die voraussichtlich im nächsten Frühjahr fertiggestellt werde, so Lindner. Diese Strategie soll neben einer Lagebestimmung auch sicherheitspolitische Umfeld-Beschreibung enthalten und sich als Dachdokument auf weiterführende Papiere und Beschlüsse niederschlagen.
