Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 (2 C 19/25) einen Rechtsstreit abschließend entschieden, der die Beteiligten und die Verwaltungsgerichte seit fast zehn Jahren beschäftigt hat. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage gewesen, ob ein Schulleiter in seiner aktiven Dienstzeit zu lange arbeiten musste und deswegen einen Anspruch auf eine Geldentschädigung hat.
Für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gilt zwar, wie für alle anderen Landesbeamten auch, die jeweils gesetzlich geregelte wöchentliche Arbeitszeit. Eine wichtige Besonderheit liegt aber darin, dass innerhalb dieses Rahmens jeweils nur die Unterrichtsstundenzahlen, differenziert nach Schulform, festgelegt sind. Für die außerunterrichtlichen Auf- gaben wird vorausgesetzt, dass sie in der übrigen Wochenarbeitszeit erfüllt werden können. Das betrifft z. B. die Vorbereitung und die Nachbereitung des Unterrichts die Korrektur von Arbeiten, die Gespräche mit den Schülern und den Eltern, die Konferenzen usw. Eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen aus dem Jahr 2016 kam auf der Grundlage einer Untersuchung der tatsächlichen Arbeitszeit über ein Jahr zu dem Ergebnis, dass in nahezu allen Schulformen die Wochenarbeitszeit von den Lehrkräften teilweise deutlich und dauerhaft überschritten wurde. Auch der Kläger, über dessen Entschädigungsanspruch jetzt das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat, hatte an dieser Studie teil- genommen. Für ihn hatte sich eine regelmäßige Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit um acht Stunden und 42 Minuten ergeben, beruhend auf der Vielzahl der übertragenen Aufgaben, die unter Einhaltung der Regelarbeitszeit nicht zu bewältigen waren.
Regelmäßige Wochenarbeitszeit
Nachdem seine Klage, gerichtet auf Zeitausgleich bzw. nach seiner Pensionierung gerichtet auf eine Geldentschädigung, erst- instanzlich erfolglos geblieben war, sprach ihm das zuständige Oberverwaltungsgericht einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich in Höhe von mehr als 30.000 Euro zu. Dagegen wandte sich das verurteilte Land im Kern mit dem Argument, ein solcher Anspruch sei abzulehnen, weil es berechtigt zu der Schätzung kommen durfte, die gesamten Aufgaben seien inner- halb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu bewältigen und der Kläger habe seine Arbeitszeit frei einteilen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 das für den ehemaligen Schulleiter positive Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger für die über die gesetzliche Wochenarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit keinen finanziellen Ausgleich verlangen könne. Der Dienstherr habe diese Zuvielarbeit nicht förmlich angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht lässt den Umstand nicht genügen, dass die Aufgaben für Schulleitungen in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind, sodass nach den Feststellungen des vom Land selbst eingesetzten Expertengremiums diese nicht mehr in der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bewältigt werden können. Das war zwischen den Beteiligten nicht streitig.
Flut von Überlastungsanzeigen
Für engagierte Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkräfte ist dieses Urteil enttäuschend. Und für das Land ist dieser Erfolg in der Revisionsinstanz möglicherweise ein Pyrrhussieg. Denn das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass Lehrkräfte, die ihre außerunterrichtlichen Aufgaben nicht in der gesetzlichen Wochenarbeitszeit bewältigen können, ihre Überlastung anzeigen und ihre Aufgaben gegebenenfalls zurückstellen können. Das lässt die Lehrkräfte mit dem Risiko allein, dass bei einem solchen Verhalten möglicherweise disziplinarrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Eine offizielle Zeiterfassung gibt es für die außerunterrichtlichen Aufgaben nämlich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht die Frage beantwortet, wie Lehr- kräfte ohne ein Zeiterfassungssystem ihres Dienstherrn sicher Überstunden nachweisen könnten, obwohl ein solches System der Arbeitszeiterfassung europarechtlich erforderlich ist. Und zugleich dürfte erhebliche Arbeit auf die Schulbehörden zukommen, die sich einer Flut von Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen ausgesetzt sehen werden.
Autor des Gastbeitrags ist Dr. Ralph Heiermann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht.




