Die Karlsruher Richter verhandeln derzeit über die Frage, ob die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer in Zukunft in die Hände der Länder gelegt werden soll. Auch eine Anpassung der Privilegien für Unternehmenserben steht infrage.
Bei Ehegatten bleiben 500.000 Euro steuerfrei, 400.000 Euro sind es bei erbenden Kindern. Diese Freibeträge sind aktuell im Erbschaftssteuergesetz festgeschrieben – seit mehr als 16 Jahren wurden sie nicht mehr angepasst. Der Freistaat Bayern hält das für „verfassungswidrig“ und „ungerecht“. So seien in dem Zeitraum Preise und Grundstückswerte erheblich angestiegen, aus diesem Grund seien aus seiner Sicht auch die Freibeträge anzupassen. Darüber hinaus fordert das Land, die Erbschaftssteuer aus der Verantwortlichkeit des Bundes zu nehmen und in die Hände der Länder zu legen. Der Bund sei gar nicht zuständig, die Einnahmen kämen ohnehin den Ländern zugute – deshalb sei es richtig, wenn die Länder die Steuern selbst erheben, so die Argumentation. Nun verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Klage aus Bayern.
Autonomie für die Landtage gefordert
Nach dem Verhandlungsauftakt zeigt sich: Zweifel an den Forderungen aus Bayern kommen auch aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) sowie aus den Reihen der Länder. Die Bundestagsfraktion der Grünen argumentiert ebenfalls gegen die Klage und beauftragte den Göttinger Jura-Professor Florian Meinel mit einer Stellungnahme. Darin unterstreicht er: Eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer führe unter Umständen zu einem „ruinösen Steuerwettbewerb“ unter den Ländern. So könnten sich wohlhabende Bundesländer wie Bayern eine Senkung der Erbschaftsteuer leisten und würden damit wohlhabende Familien anziehen. Arme Bundesländer hingegen seien gezwungen, ihre Erbschaftssteuern anzuheben, um dem Wegzug finanzstarker Steuerzahlender entgegenzuwirken. Damit werde gleichzeitig der Wegzug weiter verstärkt.
Auch der parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Schrodi (SPD), fürchtet für den Fall einer regionalisierten Erbschaftssteuer einen Steuerwettbewerb. Gleichzeitig warnt er davor, dass ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen werde. In eine ähnliche Kerbe schlägt der vom BVerfG bestellte Sachverständige, Steuerrechtsprofessor Wolfgang Schön. Er weist darauf hin: Würden Erbfälle mehrere Bundesländer betreffen, bestehe nach der angestrebten Neuregelung Unklarheit darüber, welches Bundesland letztlich für die Besteuerung zuständig sei. Auch seien in diesem Fall in den Finanzbehörden unterschiedliche landesrechtliche Regelungen umzusetzen; für Steuerberatende würde es ebenfalls komplizierter.
Länder lehnen Regionalisierung ab
In anderen Staaten, in denen die Erbschaftssteuer bereits regionalisiert wurde, herrscht laut Schön bereits ein starker Wettbewerb um die niedrige Steuerbelastung – darunter in den USA, Australien und Spanien. Madrid und Mallorca würden sogar mit Steuersätzen von null Prozent werben.
Aus Nordrhein-Westfalen kommt ebenfalls Ablehnung. Der bei der Verhandlung anwesende Landtagsabgeordnete Peter Heinemann befürchtet beispielsweise, dass das Vertrauen in die bundesstaatliche Ordnung gefährdet werde, wenn einige Länder „reiche Erblasser“ anziehen würden.
Auch die Bundesregierung befasste sich unlängst mit der Thematik und erklärte auf eine Kleine Anfrage der Linken, dass sie die „aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen“ sowie zur Stärkung der Steuerfairness und Effizienz beobachten wolle. Sofern sich daraus Handlungsnotwendigkeiten ergeben würden, wolle man „mit den Ländern in einen konstruktiven Austausch treten und gegebenenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen sowie mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort, Betriebe und Arbeitsplätze erörtern“, schreibt sie in ihrer Antwort.
Forderung nach Gleichbehandlung von Unternehmenserben
In einem zweiten Verfahren zur Erbschaftssteuer verhandelt das BVerfG derzeit die Klage eines privaten Erbers. Dieser fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmenserben und Erben von Privatvermögen. Der Hintergrund: Der Kläger hatte Privatvermögen von seiner Tante geerbt – darunter ein Wertpapierdepot sowie Grundstücke –, für das er Erbschaftssteuer bezahlen musste. Da es sich bei dem Erbe um Privatvermögen handelte, kamen ihm keine erbschaft- oder schenkungssteuerlichen Begünstigungen zugute. Dagegen klagte der Mann. Unternehmenserben würden gegenüber Erben von Privatvermögen bevorzugt, dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so seine Argumentation.
Nach dem geltenden Erbschaftssteuergesetz müssen Unternehmenserben unter bestimmten Voraussetzungen weniger oder gar keine Erbschaftssteuern bezahlen. Ähnliche Privilegien haben Erben von Privatvermögen nicht. In Karlsruhe wird deshalb nun verhandelt, ob die Regelungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes in Einklang stehen.
In beiden Verfahren wird ein abschließendes Urteil im kommenden Frühjahr erwartet.




