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StartRechtBeauftragung von Dienstleistungen

Beauftragung von Dienstleistungen

Der Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung macht vor allem vor der öffentlichen Verwaltung nicht halt. Die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen muss hierauf vorbereitet sein, da der demografische Wandel, ein beschränkter Handlungsspielraum bei Gehältern und Bezügen sowie zunehmende Aufgaben die Situation weiter verschärfen werden. Reagieren reicht nicht (mehr) aus, vielmehr ist lösungsorientiertes Agieren erforderlicher denn je. Umso wichtiger ist es, die öffentliche Beschaffung als einen wichtigen Hebel zur Steigerung der eigenen Handlungsfähigkeit mit Blick auf den Fachkräftemangel zu erkennen. Ihre Relevanz liegt dabei auf der Hand: Gelingt es nicht, eigene Fachkräfte zu gewinnen, so bleibt nur der oft teure Rückgriff auf externe Dienstleister mit entsprechenden Fachkräften.

Da öffentliche Auftraggeber dem Vergaberecht unterliegen, müssen Vergabeverfahren so gestaltet werden, dass die benötigten Fachkräfte hierüber gewonnen werden können. Das gelingt vor allem über die Bewertungs- und Zuschlagskriterien und aussagekräftige Leistungsbeschreibungen, wobei zwischen der Beauftragung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zu unterscheiden ist. Geschwindigkeit und Effizienz sind dabei unabdingbar. Ein Erfolgsrezept ist die Existenz flexibler Rahmenvereinbarungen mit starken Partnern aus der Wirtschaft, wobei auch die Potenziale Künstlicher Intelligenz (KI) zu berücksichtigen sind.

Ein flexibles Beschaffungsinstrument

Rahmenvereinbarungen sind in der vergaberechtlichen Praxis seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Durch die Bündelung von Bedarfen über Rahmenvereinbarungen können Auftraggeber verhindern, wiederkehrende Bedarfe bei Liefer- und Dienstleistungen immer wieder mit großen Aufwänden ausschreiben zu müssen. Einzelabrufe aus Rahmenvereinbarungen sind innerhalb weniger Tage schnell und unkompliziert möglich, weshalb Rahmenvereinbarungen zu Recht als effizient gelten. Aufgrund der häufig mehrjährigen Laufzeiten und der dadurch besseren Planbarkeit sind Rahmenvereinbarungen auch für viele Auftragnehmer attraktiv. Einmal ausgeschrieben und bezuschlagt, bilden Rahmenvereinbarungen die Grundlage für eine jahrelange Bezugsmöglichkeit. Dieses Potenzial kann und sollte auch für die Gewinnung von Fachkräften ausgeschöpft werden, wobei einige rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten sind.

Rahmenvereinbarungen unterliegen den rechtlichen Vorgaben des Vergaberechts (vgl. insb. Paragraf 21 VgV und Paragraf 15 UVgO) und werden durch die vergaberechtliche Rechtsprechung zu Auftragswertschätzung und Höchstgrenzen geprägt (vgl. insb. EuGH, Urt. v. 17.6.2021 – Az: C-23/20; Simonsen & Weel, OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22; VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 – VK 3-42/23). Beachtet man diese Vorgaben und nutzt die auch bei Schätzung und Höchstgrenze verbleibenden Spielräume aus, so bieten Rahmenvereinbarungen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese müssen mit Blick auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels nutzbar gemacht werden: So können Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen genauso ausgeschrieben werden wie solche mit gleich mehreren Unternehmen als Vertragspartner. Letztere Variante kann die Chance einer Gewinnung von Fachkräften über externe Dienstleister unter Umständen erhöhen. Öffentliche Auftraggeber sollten Wirtschaftsunternehmen dabei als starke Partner betrachten und nicht nur als Erfüllungsgehilfen.

Im Vorfeld der Vergabe von Rahmenvereinbarungen sollten gezielte Markterkundungsgespräche mit Unternehmen stattfinden, um die folgende Ausschreibung dem Bedarf und der Marktlage entsprechend zu gestalten und dadurch dem Fachkräftemangel noch gezielter begegnen zu können.

Abgrenzung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung

Beim Rückgriff auf Externe ist die saubere Abgrenzung von Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassung zu beachten. Gerade mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften ist Transparenz wichtig und es ist unbedingt zu vermeiden, dass es zu einer sogenannten „verdeckten Arbeitnehmerüberlassung“ kommt. Sollen Dienstleistungen beauftragt werden, müssen die Vertragsparteien durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die im Zuge der Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers ausschließlich dessen Direktionsrecht und Disziplinargewalt unterstehen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass keine Eingliederung des zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiters des Auftragnehmers in die Organisation des Auftraggebers erfolgt. Anders ist dies bei der Arbeitnehmerüberlassung, denn ANÜ-Kräfte sind wie eigene Mitarbeitende zu behandeln. Welche Variante den Vorzug verdient, ist eine Frage des Einzelfalles. Neben der Beauftragung von Dienstleistungen kann auch die ANÜ-Variante ein sinnvoller Weg sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Aufgrund gesetzgeberischer Vorgaben sind im ANÜ-Bereich zahlreiche Besonderheiten und Restriktionen zu beachten, weshalb öffentliche Auftraggeber die Beauftragung von Dienstleistungen häufig bevorzugen.

Potenziale der Künstlichen Intelligenz

Auch bei Beschaffungen sind die Auswirkungen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) inzwischen unverkennbar. So ist es für einige Bieter bereits selbstverständlich geworden, bei der Erstellung von Angeboten auf KI zurückzugreifen. Auch Bieterfragen werden zum Teil von KI-Tools formuliert. Der KI-Einsatz im Vergabeverfahren und in der anschließenden Vertragsbeziehung kann für Auftraggeber und Bieterseite mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften noch weiter gehende Potenziale mitbringen. So kann im Rahmen der Bewertung der Angebote berücksichtigt werden, wie effizient Unternehmen tat- sächlich agieren.

Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass KI die Effizienz von Unternehmen erheblich beeinflusst. Mit Blick auf Rahmenvereinbarungen, die für mehrere Jahre geschlossen werden, ist eine solche Effizienz unabdingbar. Daher sollten öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren – v. a. bei der Bewertung von Dienstleistern – diese Erkenntnisse berücksichtigen. Die Bewertung von Konzepten dürfte sich heute als weniger aussagekräftig erweisen als früher, wenn diese unter Umständen von der gleichen KI verfasst werden. Steigern bestimmte Dienstleister hingegen die eigene Performance durch den Einsatz von KI auch bei der Leistungserbringung, während andere hierauf noch verzichten, so kann und sollte dies insbesondere mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften (z. B. im IT-Bereich) berücksichtigt werden. Öffentliche Auftraggeber können ihrerseits KI-Lösungen zur effizienteren Erstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere bei Rahmenvereinbarungen, einsetzen.

Eine Kampfansage

Rahmenvereinbarungen können als flexibles Instrument den Fachkräftemangel bekämpfen, wenn ihre Potenziale ausgeschöpft werden. Rechtliche Grenzen müssen dabei ebenso beachtet werden wie neue Chancen durch KI. Für einige Unternehmen kann sich der Fachkräftemangel dabei als Chance erweisen, sich als verlässlicher Partner der öffentlichen Verwaltung zu positionieren.

Eine starke und verlässliche Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung und IT-Wirtschaft über effiziente Rahmenvereinbarungen ist eine wichtige Kampfansage an den Fachkräftemangel und wirkt zudem einer unnötigen Vergrößerung von Behörden entgegen, indem der Einsatz von Fachkräften über gezielte und begrenzte Einzelabrufe konsequent gesteuert wird.

Autor des Gastbeitrags ist Dr. Moritz Philipp Koch, Vergabeexperte und Seminarleiter, ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer Westfalen und Leiter Sourcing bei IT.NRW. Der Beitrag spiegelt seine persönliche Meinung wider. Dr. Koch wirbt über seinen privaten LinkedIn-Account regelmäßig für ein modernes Vergabe-Mindset und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen.

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