Seit 2016 sind die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen um 32 Prozent und damit um fast ein Drittel gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Damit liegt die Verschuldung im Durchschnitt bei mehr als 33.000 Euro pro Einwohner.
Lediglich zwei Bundesländer konnten in dem Zeitraum ihre Verschuldung senken: Rheinland-Pfalz und das Saarland. Den größten Teil des Anstiegs verzeichnete der Bund, dessen Verschuldung pro Einwohner um fast 45 Prozent bzw. rund 7.000 Euro anstieg. Die Kommunen hingegen steigerten ihre Verschuldung um rund 37 Prozent, die Länder nur um knapp vier Prozent.
Schuldenrückgang durch höhere Grundsteuer
Dabei weisen die IW-Ökonomen darauf hin: Ohne die Schuldenübernahme durch die Länder wären die Schulden der Kommunen noch höher. So hätten mehrere Länder in den vergangenen Jahren Schulden der Kommunen übernommen, darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Die Studie betrachtet deshalb Länder und Kommunen gemeinsam.
Das Bundesland, in dem die Verbindlichkeiten am stärksten gestiegen sind, ist Bremen. Hier liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Schnitt bei 4.000 Euro – obwohl die Hansestadt mehr als 5.000 Euro Bundeshilfen pro Einwohner erhalten hat. In Sachsen-Anhalt lag die Verschuldung bei rund 3.200 Euro pro Kopf. Beide Länder seien bereits 2016 überdurchschnittlich hoch verschuldet gewesen, heißt es in der Studie. Mit 2.000 Euro pro Einwohner folgen die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein, in Berlin und Brandenburg lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 1.700 Euro.
Den Grund, weshalb Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre Verschuldung in den vergangenen zehn Jahren senken konnten, sehen die Wirtschaftswissenschaftler in einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer. Auch hätten beide Länder ihren Öffentlichen Dienst kaum ausgebaut. Für das Saarland habe es zudem Bundeshilfen in Höhe von knapp 3.500 Euro pro Einwohner gegeben. Der Schuldenrückgang in Rheinland-Pfalz sei zum Teil auf die Gewerbesteuerzahlungen des Pharmakonzerns BioNTech zurückzuführen.
Umfang der Sozialleistungen überdenken
In der Analyse unterstreicht IW-Experte Björn Kauder das Konnexitätsprinzip: Der Bund müsse bei neuen Aufgaben, die er den Kommunen zuweist, die jeweilige Finanzierung sicherstellen. Der einzige größere Posten, bei dem Kommunen kurzfristig sparen könnten, seien die Investitionen. Dabei warnt Kauder davor: „Wenn Kommunen kein Geld mehr für Straßen, Schulen und den Nahverkehr haben, sehen das die Bürger direkt und stellen die Leistungsfähigkeit des Staates infrage.“ Angesichts der angespannten Finanzlage müsse der Staat den Umfang der Sozialleistungen grundsätzlich überdenken.
