In elf Bundesländern wird die bislang in Kooperation betriebene Online-Wache aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz nun als „Online-Anzeige“ genutzt. Dabei oblag es dem Freistaat Sachsen, als Verantwortlicher des Themenfeldes „Recht und Ordnung“ im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG), die Leistung „Online-Anzeige“ als „Eine-für-Alle“-Lösung umzusetzen.
Im Zuge der OZG-Bereitstellung wurde die „Online-Anzeige“ während der vergangenen Monate entsprechend den Anforderungen aus der neuen Nutzungsgemeinschaft weiterentwickelt. Dabei handelt es sich um ein länderübergreifendes Kooperationsprojekt, das federführend durch das saarländische Innenministerium und fachlich durch das Landespolizeipräsidium Saarland verantwortet wird. Als Grundlage für die Projektarbeit hatte das Saarland mit dem Freistaat Sachsen im Juli letzten Jahres eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die technische Projektverantwortung liegt in Rheinland-Pfalz. Als zentraler technischer Dienstleister wird der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Daten und Informationen (LDI) die Online-Wache interessierten Bundesländern zur Nutzung bereitstellen. Die fachtechnische Betreuung erfolgt durch das rheinland-pfälzische Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik.
Die einheitliche technische Lösung als Bürgerservice im Bereich der Strafanzeige wird künftig in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen angeboten. Drei weitere Bundesländer haben mittlerweile Interesse bekundet.
Verbesserte Barrierefreiheit
Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) betont: „Die Bereitstellung der Online-Wache für andere Bundesländer als „Eine-für-Alle“-Lösung sprach bereits für die hohe Qualität unseres Systems. Dennoch war es mir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Online-Anzeigeerstattung weiter zu vereinfachen.“ So hätten im Bereich der Barrierefreiheit deutliche Verbesserungen erreicht werden können. Zudem würden alle seitens der Bürgerinnen und Bürger erfassten Informationen datenschutzkonform und sicher übertragen.
Und der Digitalisierungsstaatssekretär und CIO des Landes Rheinland-Pfalz, Fedor Ruhose, unterstreicht: „Die Online-Wache kommt in Rheinland-Pfalz und dem Saarland bereits seit 2018 erfolgreich zum Einsatz. Für eine bürgernahe und moderne Polizei, die auch digital erreichbar ist, leistet die Online-Wache einen wichtigen Beitrag. Wir freuen uns, dass nun noch mehr Bürgerinnen und Bürger die weiterentwickelte Lösung nutzen können.“
