Die niedersächsische Landesregierung plant mit zusätzlichen Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung. Das ist das Ergebnis ihrer Haushaltsklausur.
So will die Landesregierung 74,4 Millionen Euro zusätzlich in die Verwaltungsdigitalisierung investieren. Dies gilt für das kommende Jahr. In den Jahren 2025 bis 2027 rechnet die Landesregierung mit weiteren Erhöhungen von insgesamt rund 187 Millionen Euro. Weitere Investitionen sind nötig, um das Onlinezugangsgesetz (OZG) umzusetzen. Dieses Bundesgesetz wird gerade novelliert. Es reguliert die Verwaltungsdigitalisierung.
„Wir werden das Ziel einer digitalen Verwaltung weiter vorantreiben, indem wir die Kommunen noch stärker als zuvor unterstützen“, betonte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). In ihre Zuständigkeit fällt auch die Verwaltungsdigitalisierung. Hierbei haben die Kommunen große Probleme. Es fehlt ihnen an Personal, Finanzmitteln und Informationen. Behrens versprach, dass die Betriebskosten für kommunale Onlinedienste für dieses und nächstes Jahr vollständig vom Land übernommen würden. Zusätzlich sieht der Haushaltsentwurf rund 11,8 Millionen Euro für Unterstützungs- und Beratungsangebote für die Kommunen vor. Die Mittel stehen für 2024 und 2025 zur Verfügung. Auch steigert Niedersachsen seine Investitionen in die Föderale IT-Kooperation (FITKO). Im kommenden Jahr will Niedersachsen 13,6 Millionen Euro für die FITKO bereitstellen.
Eine große Summe sieht die Landesregierung für die Registermodernisierung vor. Hier will sie 2024 rund 10,3 Millionen Euro investieren. In den Planungsjahren 2025 bis 2027 steigern sich die Planungssummen auf insgesamt rund 98,4 Millionen Euro.
