Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Fünf-Punkte-Plan für die Landespolizei und das Innenministerium präsentiert. Dabei geht es u. a. um eine moderne Führungs- und Wertekultur sowie den Schutz gegen sexuelle Belästigung.
Geplant ist z. B. die Einrichtung einer Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur für die komplette Innenverwaltung. Die Mitarbeitenden sollen sich sowohl mit der gelebten Führungs- und Wertekultur als auch den dafür erforderlichen Strukturen und Rahmenbedingungen befassen. Geleitet wird die Stabsstelle, die unmittelbar nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen soll und direkt bei der Ministeriumsspitze angesiedelt ist, vom ehemaligen Amtschef des Stuttgarter Finanzministeriums, Jörg Krauss.
Darüber hinaus wird das Landespolizeipräsidium neu aufgestellt. Die künftige Führung dort setzt sich zusammen aus der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz an der Spitze, dem Landespolizeidirektor für die Schutzpolizei, dem Landeskriminaldirektor für die Kriminalpolizei und einem Führungsstab zur Sicherung des Führungs- und Qualitätsmanagements sowie der Steuerung der Digitalisierung. Die Aufgaben des Inspekteurs werden auf das neue Team übertragen. Der bisherige Amtsinhaber war jüngst von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Revision angekündigt hat. Somit ruht das vom Dienstherrn angestrengte Disziplinarverfahren weiterhin.
Mehr Teamorientierung
Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz betonte: „Der Gedanke der teamorientierten Führung wird dadurch noch stärker in der Organisation verankert und die Personalverantwortung für die Führungskräfte der Polizei auf mehreren Schultern verteilt.“ Zudem würden Entscheidungsprozesse transparenter und nachvollziehbarer. Und Innenminister Strobl ergänzte: „Die Polizei Baden-Württemberg wird jünger, weiblicher und vielfältiger – das ist Herausforderung und Chance zugleich auf ihrem Weg hin zu einer neuen und modernen Führungs- und Wertekultur.“
Darüber hinaus sollen die strategische Personalentwicklung der Landespolizei als moderner Arbeitgeber neu ausgerichtet und das Beurteilungssystem auf eine neue Basis gestellt werden. Des Weiteren ist die Einrichtung einer externen unabhängigen Vertrauensanwältin geplant. Sie wird ihre Arbeit voraussichtlich nach der Sommerpause aufnehmen. Und schließlich soll die Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung landesweit bei der Polizei ausgerollt werden. Für das Innenministerium wurde sie kürzlich bereits in Kraft gesetzt.
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gundram Lottmann, begrüßt die geplante Nicht-Nachbesetzung des Inspekteursposten. Der bisherige Stelleninhaber habe dem Amt massiv geschadet. Lottmann fordert: „Aus Sicht der GdP ist es unbedingt notwendig, künftig den Personalrat in die Besetzung von Stellen ab der Besoldungsstufe A 16 stimmberechtigt einzubeziehen. Nur so können wir als Interessenvertreter aller Polizisten und Polizisten unseren Beitrag für die Besetzung dieser wichtigen Führungsämter leisten.“
