Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Europäischen Kommission vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz notifiziert. Zugleich wurden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich erneut notifiziert.
Damit kommt sie einer schon länger bestehenden Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert noch mehr. Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit längerem an der Grenze zu Österreich. Bereits in den vergangenen Wochen hat es flexible Schwerpunktkontrollen gegeben, außerdem war die Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet deutlich verstärkt und es waren gemeinsame Streifen mit den Grenzpolizeien von Polen und Tschechien schon auf deren Staatsgebiet vorgenommen worden. Mit der Schweiz gibt es bereits einen gemeinsamen Aktionsplan. Diese Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten fortgesetzt werden.
Faeser sagte: „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser. Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht über die deutsch-österreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief erschüttert. Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen. Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten.“ Zugleich sei es ihr wichtig, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von pendelnden Menschen, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirkten.
In diesem Jahr registrierte die Bundespolizei bisher bundesweit bereits insgesamt über 1.550 Schleusungshandlungen und rund 1.700 Schleusende. Dabei kommt es besonders oft zu lebensgefährlichen sogenannten Behältnisschleusungen. Die Schleuser agieren dabei zunehmend rücksichtsloser und brutaler gegenüber den geschleusten Personen und den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, etwa durch das Durchbrechen von Fahrzeugsperren.
Moderne Technik gefordert
Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte: „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Bundespolizei, Zoll und die Landespolizeien agieren jetzt gemeinsam in den Grenzregionen.“ Die starke Polizeipräsenz müsse nun aber auch schnellstmöglich durch modernste Technik unterstützt werden. Dafür müsse die Bundesregierung endlich die Finanzmittel freigeben. „Wir wollen Schleuser digital und in Echtzeit festnehmen. Nicht notdürftig aus dem Kofferraum mit Papierblöcken“, so Roßkopf.
