Das Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz für das militärische Personal soll das Gleichstellungsrecht bei den Streitkräften an das Bundesgleichstellungsgesetz anpassen. Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium (BMVg), warb für eine rasche Umsetzung.
Beim Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Mantelgesetz. Das bedeutet, dass es bei mehreren Gesetzen gleichzeitig ansetzt. Mit dem Gesetz plant die Bundesregierung drei zentrale Ziele zu erreichen.
Erstens sollen Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte präsenter sein. Insbesondere bei Führungspositionen will die Bundesregierung den Frauenanteil steigern. Des Weiteren sollen zweitens die Novellen die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichern. Die Bundeswehr will als moderner Arbeitgeber wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll das Mantelgesetz drittens zur Geschlechtergleichstellung im Sinne der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen beitragen. Damit dies gelingt, soll die Rolle der militärischen Gleichstellungsbeauftragten eine Aufwertung erfahren.
Darüber hinaus ist die Vereinbarkeit von Familie und Pflege mit dem Dienst ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzesvorschlages. Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Pflege von Familienangehörigen mehr Unterstützung erhalten. Das gilt insbesondere in Krisenlagen sowie im Bündnis- oder Verteidigungsfall. Betreuungskosten sollen leichter und im größeren Umfang erstattet werden. Dementsprechend sieht das Gesetz den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei Versorgungsbeziehenden mit einem vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz vor. Des Weiteren ist im Gesetz die Gleichstellung von Reservedienstleistenden für besondere Einsatzbereitschaft laut Paragraf 42b Bundesbesoldungsgesetz vorgesehen.
