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Mehring: „Staat muss wieder cool sein“

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) sieht die Verwaltungsdigitalisierung als Chance, um das Image des Staates aufzupolieren. Der Freistaat befinde sich mitten im Prozess und könne bereits eine große Zahl an Online-Diensten vorweisen. Von besonderer Bedeutung seien dabei die Kommunen.

„Wir nehmen die digitale Transformation der Verwaltung ernst“, proklamierte Mehring auf dem Zukunftskongress Bayern. Es handele sich dabei um ein „absolut wichtiges Zukunftsthema und ein echtes Herzensthema“, dem er sich sehr gerne widme. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Tendenzen des zunehmenden Auseinanderdriftens der Gesellschaft, sei es notwendig, den Staat von seinem „etwas verstaubten, bürokratischen Image“ zu befreien, findet der Bayerischer Staatsminister für Digitales. Die Verwaltung soll wieder als modern, innovativ und bürgerfreundlich wahrgenommen werden. Mit anderen Worten: „Staat muss wieder cool sein“, erklärte Mehring.

Online-Dienste für Großteil der Leistungen verfügbar

Dafür sei die Digitalisierung dem Staatsminister zufolge „die große Chance unserer Zeit.“ Bayern stehe bereits an der Spitze in Deutschland: Für einen Großteil der staatlichen und kommunalen Leistungen seien schon Online-Dienste verfügbar. Dabei greife ein Multikanal-Ansatz, also die Kombination aus Marktlösungen, Eigenentwicklungen und EfA-Leistungen. Dieser Fortschritt ist für Mehring aber kein Grund nachzulassen. Das Ziel sei schließlich die hundertprozentige Flächendeckung der Dienste.  

Der Digitalminister plädierte weiterhin für einen engen Schulterschluss mit den Kommunen. Sie seien das Gesicht zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, weswegen sich der Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung in den dort entscheide. „Wir lassen die Kommunen daher mit dieser Aufgabe nicht allein“, versprach Mehring. Sie werden unter anderem von der „BayKommun“ unterstützt, einer Anstalt öffentlichen Rechts in der gemeinsamen Trägerschaft des Freistaats Bayern und der bayerischen Kommunen.

Abschließend sagte Mehring, er setze auf den Einsatz aller „Zukunftsmacherinnen und Zukunftsmacher“ aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Damit meinte er all jene Akteure, die die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben.

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