Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „Conspect Film GmbH“ verboten. Im Zuge dessen fanden mehrere Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Sachsen statt.
In einer Pressemeldung teilte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit, dass sowohl die „Compact-Magazin GmbH“ als auch die „Conspect Film GmbH“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Mit dem nun ausgesprochenen Verbot ist jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten der beiden miteinander agierenden Unternehmen untersagt. „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“, konkretisierte Faeser das Verbot.
Die „Compact-Magazin GmbH“ wird von dem rechtsextremistischen Publizisten Jürgen Elsässer geführt. Zu den Hauptprodukten des multimedial ausgerichteten Unternehmens zählt das monatlich erscheinende Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren. Laut BMI werden durch die reichweitenstarken Publikationen und Produkte antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche und verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet. Die Medienunternehmen propagiere ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, welches die Menschenrechte vieler missachte.
Klares Signal gegen Rechtsextremismus
Einhergehend mit dem Verbot fanden zahlreiche Razzien in den Wohn- und Geschäftsräumen der beiden Unternehmen statt. Allein in Brandenburg seien über 200 Einsatzkräfte der Polizei und Bundespolizei im Einsatz, informierte das brandenburgische Innenministerium in einer Pressemitteilung. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte das Verbot und bedankte sich bei den Brandenburger Sicherheitsbehörden: „Ich danke allen Beteiligten für die akribische Ermittlungsarbeit, die zum Verbotsverfahren beigetragen hat und den Einsatzkräften für das professionelle Umsetzen der Verbotsentscheidung.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sah in dem Verbot ein klares Signal gegen Rechtsextremismus. Unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) – BAO Hessen R – seien insgesamt zwei Objekte durchsucht worden: die Vereinsräumlichkeiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie ein Haus im Landkreis Gießen. 31 Einsatzkräfte waren beteiligt.
