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Kick-Off des Dateninstitus von BMI und BMWK

Die Bundesministerien für Inneres (BMI) und Wirtschaft (BMWK) haben die Fortschritte in der Gründung des gemeinsamen Dateninstituts vorgestellt. Dieses soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung...

OZG-Rollout: Saathoff will alle Kommunen anschreiben

(BS) Tosamen – also gemeinsam auf Hochdeutsch – will Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Verwaltungsdigitalisierung...

Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

(BS) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ein...

Breitband ja, Digitalpakt Schule nein

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Insgesamt fließen überraschend viele Mittel in den Breitbandausbau. Kein neues Geld gibt es für den Digitalpakt...

2024 wird der Innen-Etat voraussichtlich sinken

Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für...

Die neue BSI-Präsidentin tritt an

(BS) Claudia Plattner ist seit fünf Tagen im Amt. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der...

Behörden Spiegel exklusiv: BMI-Probleme mit Fake Web-Site

Es gibt eine Web-Seite, die verblüffend ähnlich der des Bundesinnenministeriums (BMI) ist – nicht ganz identisch aber fast, für den Normalnutzer nicht zu erkennen....

BeschA-Präsident: It’s all about logistics

Ohne sein Amt würde den Behörden in Deutschland etwas fehlen. Und dies ist wortwörtlich zu verstehen. Neben der Versorgung von staatlichen Akteuren mit wichtigen...

Scharfe Kritik am Entwurf des OZG-Änderungsgesetz

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland...

OZG 2.0: Schriftform elektronisch ersetzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0 veröffentlicht. Die Umsetzungsfrist wird gestrichen, ein zentrales Bürgerkonto soll es geben und die Schriftform...

Eckpunkte für das ZITiS-Gesetz

Derzeit erarbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für ein ZITiS-Gesetz. Nun ist ein Eckpunktepapier für das Gesetz geleakt worden. Demnach soll die Zentrale Stelle...

Schönbohm tritt neue Stelle an

Arne Schönbohm ist der neue Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Seinetwegen wurde die Stelle zu einer B8 aufgewertet. Nach bislang nicht belegten...

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