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Islamisches Zentrum Hamburg verboten

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Im Zuge dessen fanden deutschlandweite Durchsuchungen mit Schwerpunkt...

Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung hat den Bericht zur Löschung von kinderpornografischen Web-Inhalten für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach werden 99 Prozent aller gemeldeter Inhalte innerhalb einer...

Schluss für rechtsextremes „Compact-Magazin“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „Conspect Film GmbH“ verboten. Im Zuge dessen fanden mehrere Razzien in...

Investitionsstau lösen

In Deutschland herrscht Investitionsstau. Das bestätigte auch Dr. Markus Richter, CIO der Bundesregierung und Staatssekretär im BMI: „Wir haben zu wenig in Verteidigung, innere...

Kick-Off des Dateninstitus von BMI und BMWK

Die Bundesministerien für Inneres (BMI) und Wirtschaft (BMWK) haben die Fortschritte in der Gründung des gemeinsamen Dateninstituts vorgestellt. Dieses soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung...

OZG-Rollout: Saathoff will alle Kommunen anschreiben

(BS) Tosamen – also gemeinsam auf Hochdeutsch – will Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Verwaltungsdigitalisierung...

Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

(BS) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ein...

Breitband ja, Digitalpakt Schule nein

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Insgesamt fließen überraschend viele Mittel in den Breitbandausbau. Kein neues Geld gibt es für den Digitalpakt...

2024 wird der Innen-Etat voraussichtlich sinken

Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für...

Die neue BSI-Präsidentin tritt an

(BS) Claudia Plattner ist seit fünf Tagen im Amt. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der...

Behörden Spiegel exklusiv: BMI-Probleme mit Fake Web-Site

Es gibt eine Web-Seite, die verblüffend ähnlich der des Bundesinnenministeriums (BMI) ist – nicht ganz identisch aber fast, für den Normalnutzer nicht zu erkennen....

BeschA-Präsident: It’s all about logistics

Ohne sein Amt würde den Behörden in Deutschland etwas fehlen. Und dies ist wortwörtlich zu verstehen. Neben der Versorgung von staatlichen Akteuren mit wichtigen...

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