Der Bürgerrat des Projekts "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übergeben. Insgesamt wurden 28 konkrete...
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt nimmt immer weiter zu – vor allem Frauen leiden darunter. Im Berliner Ostbahnhof erhalten Betroffene nun rund um...
Die Beratungsstelle zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern hat seine Arbeit aufgenommen. Betroffene können bei der „starken Stelle“ künftig Anfeindungen und Bedrohungen melden.
Angriffe...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Im Zuge dessen fanden deutschlandweite Durchsuchungen mit Schwerpunkt...
Die Bundesregierung hat den Bericht zur Löschung von kinderpornografischen Web-Inhalten für das Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach werden 99 Prozent aller gemeldeter Inhalte innerhalb einer...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „Conspect Film GmbH“ verboten. Im Zuge dessen fanden mehrere Razzien in...
In Deutschland herrscht Investitionsstau. Das bestätigte auch Dr. Markus Richter, CIO der Bundesregierung und Staatssekretär im BMI: „Wir haben zu wenig in Verteidigung, innere...
Die Bundesministerien für Inneres (BMI) und Wirtschaft (BMWK) haben die Fortschritte in der Gründung des gemeinsamen Dateninstituts vorgestellt. Dieses soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung...
(BS) Tosamen – also gemeinsam auf Hochdeutsch – will Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Verwaltungsdigitalisierung...
(BS) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ein...
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Insgesamt fließen überraschend viele Mittel in den Breitbandausbau. Kein neues Geld gibt es für den Digitalpakt...
Im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für...
