Der Bundeshaushalt 2025 steht momentan im Fokus und es gibt noch einige offene Fragen. Trotzdem lohnt sich schon jetzt ein Blick auf die Finanzierung der Digitalvorhaben. Für den Breitbandausbau stehen 2025 weniger Mittel bereit, was der Bitkom positiv bewertet. Die Kürzungen für das BSI und die Registermodernisierung kritisiert der Verband hingegen hart.
Vor knapp einem Monat beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025. Im nächsten Jahr beläuft er sich demnach auf 481 Milliarden Euro – 8 Milliarden Euro weniger als 2024. Gleichzeitig wurde ein Wachstumspaket beschlossen, welches einige digitalpolitische Versprechen enthält. Darunter zählen der Ausbau von Rechenzentren für mehr KI-Kapazität sowie der Bürokratieabbau und weitere Digitalisierung im Datenschutz, Vergaberecht und Bauwesen.
Das meiste Geld wird – wieder – in die digitale Infrastruktur gesteckt. Im Vergleich zu letztem Jahr, als der Breitbandausbau mit insgesamt knapp fünf Milliarden Euro gefördert wurde, soll die Summe dieses Jahr mit rund einer Milliarde Euro deutlich bescheidener ausfallen. Dazu sollen 1,8 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen bis 2046 kommen. Der Bitkom bewertet diese Zahlen positiv, wie aus einem Dokument hervorgeht, welches dem Behörden Spiegel vorliegt. Wie Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bereits im Kontext des Haushalts 2024 betonte, vertraut sein Verband primär auf das Potenzial des privatwirtschaftlichen Ausbaus.
Der Bitkom begrüßt weiterhin die stabil bleibende Finanzierung von Smart Cities sowie die höheren Mittel für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung von Cybercrime und für die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Auch von der Wachstumsinitiative erwartet der Bitkom „bei zügiger Umsetzung positive Effekte“.
Kürzung bei Registermodernisierung
Sehr unzufrieden zeigt sich der Digitalverband hingegen mit der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung um 48 Millionen Euro. Ohne digitalisierte und vernetzte Register gelinge die Verwaltungsdigitalisierung nach Ansicht des Bitkom nicht. Auch die OZG-Umsetzung sei nicht sicher finanziert.
Das Budget für digitale Identitäten bliebe dem Digitalverband nach gleich und reiche damit lediglich, um den grundlegenden Betrieb aufrechtzuerhalten und die EUDI-Wallet zu entwickeln. Die Marketingkampagne für die eID, der PIN-Rücksetzdienst und die Smart-eID könnten hingegen nicht finanziert werden. Erst im Juli hatte der Bundestagspolitiker Dr. Markus Reichel (CDU) bei einer Veranstaltung des Behörden Spiegel gesagt, die Marketingkampagne für die eID sei „tot“ – es gebe also viel zu tun.
Weiterhin kritisiert der Bitkom Kürzungen von 21 Millionen Euro beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). In Zeiten von steigender Cyberbedrohung sei das falsch. Im Haushalt 2024 hatte das BSI rund 238 Millionen Euro erhalten. Auch Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte angesichts der Crowd-Strike-Ausfälle im Juli eine „angemessene“ Finanzierung einer neuen IT-Sicherheitspolitik. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf werde deutlich, dass das Thema nicht „mit der notwendigen politischen Priorität“ bearbeitet werde, so von Notz. „Eine Verstetigung von Haushaltsmitteln auf niedrigem Niveau reicht bei Weitem nicht aus“, kommentierte der Grünen-Politiker.
DigitalPakt 2.0 in der Schwebe
In seinem Papier weist der Bitkom zudem darauf hin, dass aktuell keine Mittel für den DigitalPakt 2.0 ausgewiesen seien. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte in der Pressekonferenz zum Haushalt, das zuständige Ministerium (BMBF) werde die Anschlussfinanzierung mit den Ländern klären. Bereits seit dem letzten Haushalt würden solche Bund-Länder-Programme nur noch „Fifty-Fifty“ finanziert.
