Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Insgesamt fließen überraschend viele Mittel in den Breitbandausbau. Kein neues Geld gibt es für den Digitalpakt Schule – eine Entscheidung, die der Digitalverband Bitkom kritisiert.
Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro sowie neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erhält mit rund 44,15 Milliarden Euro 9,2 Prozent des Gesamthaushaltes und 9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Im Regierungsentwurf waren ursprünglich nur 38,7 Milliarden Euro eingeplant.
Auch für den Breitbandausbau hat der Haushaltsausschuss nun mehr Geld vorgesehen: Im Entwurf waren von 490,7 Millionen Euro die Rede, der Digitalausschuss teilte nun mit, es kämen 1,28 Milliarden Euro dazu. Insgesamt beläuft sich der Etat für die Breitbandförderung also auf 1,77 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erklärte zudem, es würden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,94 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit werden Investitionen über mehrere Jahre festgelegt.
Drei Milliarden Euro für neue Breitbandausbauprojekte
Ein Sprecher des BMDV betont jedoch, von dieser Summe seien rund 3 Milliarden Euro für neue Projekte im Jahr 2024 angedacht. Die Aufstockung der Mittel erfolge aufgrund der Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, für welches die hinzukommenden Mittel ursprünglich eingeplant waren.
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ist der Ansicht: Es hätte „deutlich weniger Geld“ gebraucht. „Eine öffentliche Förderung braucht es nur dort, wo es dringend nötig und der privatwirtschaftliche Ausbau wirtschaftlich unmöglich ist“, sagt er. Ansonsten stelle sie ein Hindernis dar. Im Jahr 2023 wurde der Glasfaserausbau nach Information des BMDV mit rund 3,6 Milliarden Euro gefördert.
Weniger Geld für 5X5G-Strategie
Das BMDV investiert laut Regierungsentwurf 79,9 Millionen Euro in die Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien, 58,1 Millionen Euro in KI-Anwendungen und 42,1 Millionen Euro in die Forschung. Die Umsetzung der 5X5G-Strategie erhält 40,8 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Kürzung um über die Hälfte darstellt. Die Behörde des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhält mit 45,4 Millionen Euro etwa 0,01 Prozent der Gesamtsumme des Haushaltes.
Vom Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) gehen 237,9 Millionen Euro an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie 36,9 Millionen Euro an die Föderale IT-Kooperation
(FITKO). 25 Millionen Euro sind für „disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ vorgesehen und 20 Millionen Euro decken die Ausgaben für die gemeinsame IT sowie IT-Steuerung des Bundes.
Für den Digitalpakt Schule gibt es – noch – keine Anschlussfinanzierung. Auch dazu bezog der Digitalverband Bitkom Stellung. So sei die mangelhafte Digitalisierung des deutschen Schulsystems Wintergerst zufolge ein chronisches Problem, das nun weiter aufgeschoben werde.
Die finale Zustimmung von Bundesrat und Bundestag zum Haushalt soll Anfang Februar erfolgen. Bereits am 30. Januar stimmt der Bundestag über den Etat des BMDV ab.
