Der Deutsche Bundestag hat dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) final zugestimmt. Die bei Weitem größte Digitalinvestition von drei Milliarden Euro geht in den Breitbandausbau. Während die Ampelfraktionen die Notwendigkeit und Effektivität der Förderung betonten, kritisierte die Opposition das neue Vergabeverfahren. Außerdem sei das Geld an anderer Stelle zu knapp.
„Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht“, verkündete der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), bei der Haushaltsbesprechung im Bundestag. Ihm zufolge kommt der Breitbandausbau in Deutschland „weiterhin sehr gut voran“. Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung seien Prozesse beschleunigt worden. Für die Förderung neuer Breitbandausbauprojekte stehen in 2024 etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung (Behörden Spiegel berichtete). Diese „Rekord-Investitionen in Glasfaser“ zahlten sich aus, findet der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Funke-Kaiser: Drei von zehn Haushalten hätten mittlerweile ein Glasfasernetz bei sich.
Förderung des ländlichen Raums im Fokus
Die Mittel werden Funke-Kaiser zufolge nach einem neuen Prinzip verteilt. Statt zu denen zu gelangen, die „am lautesten schreien“, sollen die Mittel an die „förderbedürftigen Kommunen“ gehen. Der Bundestagsabgeordnete stellte klar: „Das ist Stärkung des ländlichen Raumes, wie sie im Buche steht.“ Nach Bayern gingen beispielweise 590 Millionen Euro.
Jens Zimmermann (SPD) fügte hinzu, es gebe nun eine „Fast Lane, eine Überholspur“ für Regionen mit besonderem Nachholbedarf. Ohne lange Antragsverfahren soll es so schneller gehen. Die Investition in Infrastruktur habe einen großen Einfluss auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Menschen im ländlichen Raum, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD. „Damit machen wir das Leben der Menschen konkret besser“, resümierte Zimmermann.
Für die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte.
Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch.
Kemmer: zu wenig Geld für die Verwaltungsdigitalisierung
Bedenken äußerte Domscheit-Berg auch hinsichtlich der „Unterfinanzierung“ der IT-Sicherheit. Die Präsidentin des BSI habe auf fehlende 38 Millionen Euro im Haushalt hingewiesen. „Das ist bei der steigenden Bedrohungslage wirklich inakzeptabel“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Auch das Budget für das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sei halbiert worden. Das ZenDis soll den Open-Source-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung entwickeln.
Ronja Kemmer (CDU) sprach weiterhin von Geldmängeln bei der Verwaltungsdigitalisierung: „Für das OZG hatten Sie eigentlich mal 300 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen, jetzt bleibt ein Bruchteil davon übrig.“ In dem Zusammenhang verwies Dr. Carolin Wagner (SPD) auf die gestiegene Förderung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) von 9,3 auf 43 Millionen Euro. „Das ist ein echter Anschub für die Verwaltungsdigitalisierung“, so Wagner. Nach Information des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) stehen in seinem Etat rund 668 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit. Für die Fortführung der Verwaltungsdigitalisierung könnten außerdem nicht verausgabte übertragbare Mittel aus den Vorjahren genutzt werden.
