Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Gleichzeitig hat die Koalition ein Wachstumspaket angekündigt. Hier finden sich einige Versprechen für das Vorantreiben der Digitalisierung – von Rechenzentren bis Bürokratieabbau.
„Wir investieren genau dort, wo es unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Alltag brauchen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag auf der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025. Dazu gehöre die digitale Infrastruktur, in welche die Bundesregierung investieren werde. Insgesamt stünden im nächsten Jahr rund 100 Milliarden Euro für Investitionen in unterschiedliche Bereiche zur Verfügung, bekräftigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zur Finanzierung des DigitalPakts Schule suche das „zuständige Ressort“ noch nach einer Anschlussregelung, so Lindner.
Mehr Rechenkapazität für KI
Mehr Informationen zu Digitalisierungsvorhaben finden sich in der sogenannten „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung. Ein Punkt dieses Pakets ist der Ausbau von Rechenzentren, um die Kapazität für Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) zu erhöhen. Hierzu würden Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Zugang zu erforderlichen Netzanschlüssen verbessert. Zudem würden High-Performance Computing-Kapazitäten im Forschungsbereich ausgebaut und auch der Wirtschaft, insbesondere Start Ups, zur Verfügung gestellt. Weiterhin begrüßt die Bundesregierung Investitionen internationaler Technologie-Unternehmen in Deutschland. Zuletzt hatte Amazon Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro in den kommenden Jahren angekündigt. Auch Microsoft versprach Anfang des Jahres, 3,2 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren und mehrere Rechenzentren in NRW zu bauen.
Im Bereich des Datenschutzes strebt die Bundesregierung eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands an. Dies soll durch eine stärkere bundesweite Vereinheitlichung der Anwendung des Datenschutzrechts erreicht werden. Außerdem sollen Unternehmen künftig erst ab 50 statt 20 Mitarbeitenden einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Auf europäischer Ebene werde die Bundesregierung für eine Harmonisierung der Anwendung und Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eintreten.
Vergaberecht wird vereinfacht
Im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches soll der Bauleitplan- und das Baugenehmigungsverfahren bis hin zur Bekanntmachung durchgehend digitalisiert werden. Zur Verbesserung digitaler Bauanträge würden zudem verbliebene Schriftformerfordernisse entfallen, verspricht die Bundesregierung. Auch in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft soll die Digitalisierung gefördert werden: Hier will die Bundesregierung den Austausch notwendiger Daten zur Schließung von Stoffkreisläufen unterstützen.
Auch das Vergaberecht werde „vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert“, heißt es in dem Dokument zur „Wachstumsinitative“. Dabei würden diese Erleichterungen ebenfalls bei der Verwaltungsdigitalisierung gelten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung werde hierzu auf den Weg gebracht, das Verwaltung und Unternehmen künftig um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlaste. Um weitere Bürokratie abzubauen, werde ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen können.
„Die enthaltenen Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung privater Investitionen werden sich unmittelbar positiv auf Unternehmen jedweder Größe auswirken“, glaubt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Insgesamt brauche es aber „stärkere Impulse“ für die digitale Transformation von Staat und Unternehmen, so Wintergerst. Beispielsweise müsse das OZG-Änderungsgesetz schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit der „Deutschland-ID“ des OZG 2.0 werde eine Basiskomponente für die digitale Verwaltung ausgebaut. „Solche Maßnahmen machen die Verwaltungen effizienter und führen schon kurzfristig zu Einsparungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene“, erklärt der Präsident des Branchenverbandes.
