Eine funktionierende Demokratie erfordert eine intakte Verwaltung. Digitalisierungsprozesse sind dabei essenziell, denn schlechte staatliche Dienstleistungen führen dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie abwenden, erklärte Thomas Popp, CIO des Freistaates Sachsen und Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, auf einem Parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel.
Laut Popp haben ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger deutlich höhere Ansprüche an den Staat. Um die Lage in den ostdeutschen Bundesländern genauer zu untersuchen, hat der deutsche Netzwerkhersteller Lancom gemeinsam mit dem Behörden Spiegel die Studie „Quo vadis – Digitalisierung der Verwaltung in den ostdeutschen Bundesländern“ veröffentlicht. Die Teilnehmenden der Befragungen setzten sich heterogen aus den östlichen Bundesländern zusammen und waren entweder in der Verwaltung oder in IT-Dienstleistungsunternehmen tätig. Über die Hälfte der Befragten arbeitete in Kommunalverwaltungen.
Die Studie zeigt, dass knapp die Hälfte der Befragten Soft- und Hardware von Herstellern außerhalb der EU verwendet. Etwa 17 Prozent machten dazu keine Angaben und nur 34 Prozent nutzten Produkte aus der EU. Bei IT-Sicherheitsprodukten war eine leichte Priorisierung zu erkennen: 29 Prozent der Befragten setzen auf Security-Komponenten aus Nicht-EU-Ländern, während 46 Prozent europäische Produkte nutzen. Ein Viertel machte auch hier keine Angaben.
Aufholbedarf bei der digitalen Souveränität
Weiterhin ergab die Studie, dass den befragten Ostdeutschen die digitale Souveränität besonders am Herzen liegt. Etwa die Hälfte gab an, dass die Förderung der digitalen Souveränität für sie „sehr wichtig“ sei. Popp sieht das genauso: „Die digitale Souveränität in Deutschland muss gestärkt werden, insbesondere gegenüber den großen Hyperscalern.“
Was unter dem Begriff „digitale Souveränität“ verstanden wird, variiert. Für Robert Mallison, CSO bei Lancom, bedeutet es: „Die Daten bleiben in Deutschland.“ Um sich von der Abhängigkeit zu lösen, seien größere Investitionen in deutsche IT-Anbieter erforderlich. Laut Mallison gibt es von den Herstellern positive Rückmeldungen gegenüber der Verwaltung: Sie wären bereit, die Verwaltung bei ihren Dienstleistungen zu unterstützen.
Auch die Bundespolitik teilt diese Ansicht. „Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber für IT-Projekte“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Redder, Mitglied des Ausschusses für Digitales. Der Bedarf an IT-Projekten sei im ländlichen Raum besonders groß: „Die ländlichen Regionen brauchen die Digitalisierung noch mehr als die Ballungsräume, weil die Wege zu den Ämtern dort länger sind“, so der FDP-Politiker.
Laut dem Statistischen Bundesamt lassen sich ländliche Regionen vor allem dem Osten Deutschlands zuordnen. Im Westen wuchs die Bevölkerung von 1990 bis 2022 um zehn Prozent auf über 68 Millionen Menschen (vorher 62 Millionen, ohne West-Berlin). In Ostdeutschland hingegen schrumpfte die Bevölkerung um etwa 15 Prozent auf 12,6 Millionen (vorher 15 Millionen, ohne Ost-Berlin). Berlin stellt eine Ausnahme dar: Die Hauptstadt wuchs im gleichen Zeitraum um sieben Prozent auf 3,7 Millionen Menschen (vorher 3,4 Millionen).
Ämter entlasten
Martina Klement, CDO und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin, sieht ebenfalls unterschiedliche Herausforderungen zwischen Flächenländern und Stadtstaaten. In Stadtstaaten belasteten etwa Ummeldungen die Verwaltung stark. Um die Berliner Verwaltung zu entlasten, wurde Mitte Oktober der offizielle Startschuss für die elektronische Wohnsitzanmeldung gegeben. Dies soll die Ämter erheblich entlasten, da etwa ein Viertel aller Bürgeramtstermine mit Meldevorgängen zu tun habe (rund 500.000 pro Jahr), erklärte Klement.
Allerdings gibt es auch einen Nachteil: Die Bezirke, die für die Wohnsitzanmeldungen zuständig sind, erhielten früher finanzielle Mittel vom Land für diese Aufgabe. Durch die elektronische Anmeldung werde sich dies ändern. Die Ämter würden dann nur noch von Bürgern besucht, die sich nicht selbst digital anmelden könnten, was längere Bearbeitungszeiten mit sich bringe, erklärte Klement.
Auch in der Studie wird der Mangel an finanziellen Mitteln angeprangert. Nur zwölf Prozent der Befragten gaben an, über ausreichende Mittel für die Entwicklung und den Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung zu verfügen. Neben dem chronischen Geldmangel wünscht sich Klement mehr Mitsprache des Bundes: „Beim Föderalismus stößt die Digitalisierung an ihre Grenzen“, resümierte die Berliner CDO.
