Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So fasst Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), die Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zusammen.
Für das laufende Jahr geht die aktuelle Schätzung für die Gemeinden von Steuereinnahmen in Höhe von 145,2 Milliarden Euro aus. Damit fällt – mit Blick auf die Jahre 2025 bis 2028 – das Ergebnis für die Kommunen um 2,7 Milliarden Euro schlechter aus als bei der Frühjahrsschätzung angenommen. Grund ist die nochmals schlechtere konjunkturelle Lage. Dabei wurden die Auswirkungen der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, insbesondere des Steuerfortentwicklungsgesetzes, von den Steuerschätzern noch nicht berücksichtigt. Nach Angaben des DStGB drohten den Kommunen hierdurch jährlich weitere Mindereinnahmen von in der Spitze 7 Milliarden Euro.
Kein Handlungsspielraum zur Kostenreduzierung
Dabei habe Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, schreibt der kommunale Spitzenverband weiter. Dies gelte für alle staatlichen Ebenen, wenngleich die Kommunen hier kaum einen eigenen Handlungsspielraum zur Kostenreduzierung hätten. „Zum einen sind daher ein Aufgabenmoratorium und eine echte Konnexität, die kostenintensive Standardanpassungen sowie Erweiterungen bestehender Aufgaben umfasst, dringend notwendig, um die Kommunen strukturell zu entlasten“, erklärte Berghegger. Zum anderen sei eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten, um kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit wieder herzustellen.
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährde massiv die wirtschaftliche Prosperität sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wenn Bund und Länder nicht gegensteuern, gerät die kommunale Selbstverwaltung und damit die lokale Demokratie insgesamt in ernste Gefahr‘“, stellte Berghegger abschließend klar.
