Während der zeremoniellen Eröffnung der Berlin Security Conference (BSC) 2024 sah sich der Staatssekretär im estnischen Außenministerium, Jonatan Vseiov, einer ungewohnten Situation ausgesetzt: Er konnte seinem Vorredner, Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister bei der Bundesministerin des Auswärtigen, vollumfänglich zustimmen.
Von einer neuen Phase des Regierens sprach Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister bei der Bundesministerin des Auswärtigen, auf der Berlin Security Conference (BSC) 2024. Die Wahlen in den USA und das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland forderten laut Lindner eine neue Herangehensweise. In Anbetracht der aktuellen und zukünftigen Bedrohungen durch Russland gelte es deshalb, die europäische Sicherheitsstrategie darauf auszurichten. Gleichzeitig sehe sich Europa einem intensiven Wettbewerb mit China ausgesetzt. Unter diesen Umständen sei es von größter Bedeutung, dass sich Deutschland auf seine Kernprinzipien besinne. Denn Abschreckung bedürfe eines Fähigkeitsaufwuchses, konstatierte Lindner.
Die ersten Schritte eines Marathons
Trotz der wachsenden Investitionen in die Verteidigung in den vergangenen zwei Jahren und der Bemühungen Deutschlands und anderer europäischer Staaten, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, bleibe die Devise, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren müsse. In Anbetracht der zunehmenden Herausforderungen, denen sich die USA im Indopazifik zu stellen hätten, sei Europa angehalten, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Das bedeute das konsequente Erfüllen der NATO Minimum Capability Requirements.
Dem Fähigkeitsaufbau vorausgesetzt sei allerdings eine leistungsfähige, skalierbare und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie. Um den Weg dahin zu ebnen, verhandle die EU derzeit das EU-Verteidigungsindustrieprogramm.
Mehr Deutschland gefordert
Jonatan Vseiov, Staatssekretär im estnischen Außenministerium, betonte, wie umfassend er den Ausführungen Lindners zustimme. Allerdings verknüpfte er diese mit einer Forderung. Seiner Ansicht nach halte der russische Präsident Wladimir Putin an seinen Zielen in der Ukraine fest. Er führe Krieg, um die Ukraine vollständig zu unterwerfen und damit eine neue politische Ordnung abseits des etablierten regelbasierten Systems durchzusetzen. Estland, so Vseiov, käme entsprechend Putins politischen Ambitionen die Rolle eines blockfreien Grenzstaats zu, wie noch im 19. Jahrhundert. Daraus leitete er eine klare Forderung ab: „Wir wollen mehr Deutschland“, betonte der estnische Außenpolitiker. Im Baltikum, so führte er weiter aus, wünsche man sich eine militärische Führungsrolle des bevölkerungsreichsten Staats Europas.
