Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat im Landtag den Entwurf für das Zehnte Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) vorgestellt. Die Novellierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden zu erweitern und an aktuelle gesellschaftliche sowie technologische Entwicklungen anzupassen. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Schutz von Einsatzkräften und die Effizienzsteigerung in der Kriminalitätsbekämpfung.
Ebling betonte, dass mit über 10.000 Polizistinnen und Polizisten ein neuer Höchststand erreicht wurde, jedoch auch rechtliche Anpassungen notwendig sind. Ein zentraler Punkt ist die Nutzung von Videotechnik zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere durch die offene Verwendung von Kamerasystemen zur Überwachung der Handynutzung am Steuer. Der Pilotbetrieb eines sogenannten „Handyblitzers“ hat bereits positive Ergebnisse gezeigt.
Mehr Bodycams
Zudem soll der Einsatz von Bodycams ausgeweitet werden, sodass nicht nur Polizeibeamte, sondern auch kommunale Vollzugsbedienstete diese im öffentlichen Raum nutzen können. Auch bei Einsätzen in Wohnungen, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird der Einsatz von Bodycams vorgesehen. Die Einführung einer Vorabaufzeichnung soll helfen, Eskalationen besser zu dokumentieren.
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung durch Fußfesseln soll erleichtert werden, um gefährliche Personen besser zu überwachen. Automatisierte Datenanalysen sollen zudem eine effizientere Auswertung großer Datenmengen ermöglichen. Trotz des technischen Fortschritts bleibt die Entscheidungsgewalt bei den Polizeibeamten. Ebling schloss mit dem Ziel, die Polizei- und Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz personell, rechtlich und technisch zu stärken, um das Land sicher zu halten.
