Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr will die Bundesregierung die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern.
Am 29. Januar 2025 setzte der Verteidigungsausschuss das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr auf die Tagesordnung. Zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz. Mit dem Artikelgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, rechtliche Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zunimmt. Gelingen soll das durch arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Truppe. Insbesondere die Brigade Litauen steht dabei im Fokus. Von einem Artikelgesetz ist die Rede, weil Änderungen in verschiedenen Gesetzen durch eine Gesetzesänderung abgewickelt werden.
Weg frei für die Brigade Litauen
Herausstechende Änderungen mit der Gesetzesverabschiedung betreffen unter anderem besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Anpassungen. Das umfasst die Vergütung für militärisches Personal mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen. Konkret ist vorgesehen, eine Rückkehrzeit zur Dienststelle von mehr als 24 bis zu 48 Stunden zu vergüten. Abhängig von der Distanz fallen dabei 75 Euro bis 500 Euro im Monat an. Diese Regelungen könnten zum Beispiel im Rahmen des NATO-Force-Model (NFM), der Allied Reaction Force (ARF), in einer EU-Battlegroup (EU BG) zur Unterstützung militärischer Evakuierungsoperationen (MilEvakOp) oder bei Verstärkungskräften Anwendung finden.
Ebenfalls im Interesse, das Dienen in der Brigade Litauen attraktiver zu gestalten, liegt die Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags. Fortan steigen die steuerfreien Bezüge pro Tag im Anwendungsfall Very High Readiness Joint Taskforce (VJTF) von 69 auf 77 Euro. Wer in der enhanced Forward Presence in Litauen stationiert ist, darf sich über 93 Euro statt 85 Euro freuen. Im Rahmen einer Verwendung bei UNIFIL im Libanon stehen Soldatinnen und Soldaten fortan 111 Euro statt 103 Euro pro Tag zu. Darüber hinaus soll der Umzug des Ehepartners vergütet werden. Der sogenannte Ehepartnerzuschlag leistet für die Altersvorsorge der Ehegatten einen Zuschuss zu den tatsächlich entstandenen Kosten der Altersvorsorge. Die Erstattung richtet sich nach dem Grundgehalt und beträgt maximal etwa 1.300 Euro monatlich steuerfrei.
Finanzielle Unterstützung bei der Heimreise
Um überhaupt zum Umzug nach Litauen zu motivieren, nimmt die Bundesregierung Anpassungen beim Trennungsgeld und bei Reisebeihilfen vor. Dazu gehört, dass mit Inkrafttreten deutlich mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort möglich sind. Alle Angehörigen der Bundeswehr können pro Jahr bis zu sechs Reisebeihilfen für Heimfahrten nach Deutschland erhalten. Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrer Einsatzzeit in Litauen in ihre Heimat zurückkehren, haben eine freie Wohnortwahl und werden beim Trennungsgeld besser vergütet als bisher. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine flexiblere Gestaltung der Wochenarbeitszeit vor. Unter dem Vorbehalt, dass dem dienstlich nichts entgegen spricht, sollen Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel ihre Wochenarbeitszeit auf vier Wochentage verteilen dürfen. Um mehr Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zu motivieren, sich weiter zu verpflichten, wird die Übergangsbeihilfe bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren erhöht. Zusätzlich soll der Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand den Dienst noch attraktiver machen.
Neben Maßnahmen zur Vorbereitung der Brigade Litauen und um die Verpflichtung bei der Bundeswehr attraktiver zu gestalten, reagiert die Bundesregierung auch auf zunehmende Einflussnahme aus dem Ausland. Die Tätigkeiten von Soldaten für „fremde Mächte“ sollen sich als eigener Straftatbestand im Wehrstrafgesetz niederschlagen. „Wir machen damit den Einsatz der Brigade in Litauen deutlich attraktiver. Wir werden damit insbesondere die Leistung der Soldatinnen und Soldaten, die die NATO-Ostflanke stärken, umfassender honorieren“, kommentierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Parteiübergreifende Anstrengung
Die Verabschiedung des Gesetzes gelang der amtierenden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen durch die Unterstützung der Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD. Einzig die Bundestagsgruppe Die Linke verweigerte die Zustimmung. Die partei- und regierungsübergreifende Zusammenarbeit fand positiven Anklang. „Die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU/CSU haben gemeinsam noch einmal Hand angelegt und das Gesetz qualitativ im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten noch einmal ordentlich verbessert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn.
Auch der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) zog ein positives Fazit: „Wir freuen uns, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz trotz der aktuellen politischen Herausforderungen noch durchgebracht hat“, sagte Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, Vorsitzender Fachbereich Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, der das Gesetzesvorhaben im DBwV begleitete. Kritik kam trotz der Zustimmung für das Gesetz von Seiten der AfD. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Hannes Gnauck, monierte, dass der Gesetzesentwurf nur den Beginn einer Kurskorrektur markiere. Die Stationierung der Brigade Litauen stellte er hingegen in Frage. Sie binde Kapazitäten, welche für den Schutz des eigenen Landes benötigt würden.
Noch zwei Jahre bis zur vollen Einsatzfähigkeit
Bis 2027 strebt die Bundesregierung an, eine Brigade bestehend aus 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in Rukla in Litauen zu stationieren. Dort sollen sie die Ostgrenze der NATO verteidigen. Konkret wird sich die Brigade aus dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern, dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen und der multinationalen eFP-Battlegroup Litauen zusammensetzen. Die offizielle Indienststellung sowie der Beginn der Truppenverlegung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dienen etwa 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen.
