Der Beschluss sei wegweisend, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf dem letzten NATO-Gipfel in Den Haag das Ziel gesetzt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für die Stärkung ihrer Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
„Das ist ein sehr guter Beschluss, den Deutschland und alle Europäer ernst nehmen sollten. Es ist insbesondere dringend notwendig, dass mehr Geld für den Zivilschutz ausgegeben wird“, so Herrmann. Man sei beim Bevölkerungsschutz nicht auf den Ernstfall vorbereitet und müsse sich besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen.
Herrmann sagte, Deutschland brauche handlungsfähige Strukturen in der Zivilen Verteidigung, eine Stärkung des Zivilschutzes. Der Innenminister forderte in diesem Zusammenhang, dass die bisherigen Anstrengungen zu intensivieren. Investitionen des Bundes zum raschen Aufbau von Strukturen im Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung müssten schon innerhalb der laufenden Legislaturperiode angegangen werden. Hier habe es auch von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse gegeben.
