Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordert sie umfassende Reformen bei Verwaltung und Nachrichtendiensten. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisiert die darin enthaltenen Vorschläge zur Personalpolitik.
Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung durch Reformen stärken: Dieses Ziel verfolgt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der 50 Experten und Expertinnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Ihre Abschlussempfehlungen legte sie am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor. Darin fordert sie unter anderem, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern stärker zu regeln. So soll die Zuständigkeit für Abschiebungen beispielsweise von den Ländern auf den Bund übergehen, zudem müssten Entbürokratisierung und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.
„Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat“, erklärte dazu der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Bürgerinnen und Bürger hätten berechtigte Erwartungen an dessen Funktionstüchtigkeit. „Hierzu trägt der Bericht einige interessante Ideen zusammen. Gerade die Forderung nach einer praxistauglicheren Gesetzgebung oder einer besseren Digitalisierung der Verwaltung können wir nur unterstreichen“, so Geyer weiter. Dies entspreche auch den langjährigen Forderungen des DBB.
Staat zu aktuellen Konditionen nicht konkurrenzfähig
Die Vorschläge zur Personalpolitik hingegen kritisiert der DBB. „Dass demografischer Wandel und Pensionierungswellen in den kommenden Jahren ein riesiges Loch in die Personaldecke reißen und schon heute viele Stellen nicht besetzt werden können, ist wirklich nicht neu“, fasst Geyer zusammen. Als Konsequenz daraus formuliere das Papier allerdings nur die allgemeine Aussage, dass der Staat als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden müsse. Naheliegende Maßnahmen würden nicht formuliert. „Stattdessen wird vorgeschlagen, dass ‚interne Querwechsler und Seiteneinsteiger von außen‘ eingestellt werden sollen“, so Geyer. Die Möglichkeit habe man aber jetzt schon. Allerdings sei der Staat zu den aktuellen Konditionen auf dem Arbeitsmarkt häufig nicht konkurrenzfähig. Der DBB wünsche sich daher folgende Ergänzung, die bei Stellenbesetzungen relevant sei: gute Bezahlung und attraktive Arbeitszeitmodelle.
Nicht überzeugend ist aus Sicht des Beamtenbundes auch, dass das neu gegründete Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine umfassende Zuständigkeit für Personal erhalten soll und gleichzeitig die Personalkompetenz der Zentralabteilungen in den einzelnen Bundesbehörden eingeschränkt werden soll. „Die Planung des Personalbedarfs zu zentralisieren, ist absolut realitätsfern und widerspricht dem Ressortprinzip“, sagt Geyer und fragt: „Was soll denn besser werden, wenn etwa die Personalplanung für die Bundespolizei mit über 55.000 Beschäftigten aus dem fachlich zuständigen Bundesinnenministerium in das neue Digitalministerium wandert, dass von den betroffenen Stellen und Tätigkeiten gar keine Ahnung hat?“ Auch das Dienstrecht müsse weiterhin beim Bundesinnenministerium verortet bleiben, eine Verlagerung sei nicht sachgerecht.
