(BS) Der Bundesrat hat dem Entwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zugestimmt – ein Meilenstein für die Energiewende auf kommunaler Ebene. Damit rücken schnellere Genehmigungen und eine zukunftsfeste Wärmeinfrastruktur für die Stadtwerke in greifbare Nähe.
Vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem RED-III-Gesetzesentwurf zugestimmt, der Genehmigungsverfahren für Windkraft, erneuerbare Wärme und Geothermie deutlich beschleunigt – ein Erfolg, den der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindeutig begrüßt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hebt hervor, dass Stadtwerke dringend auf verlässliche und zügige Genehmigungen angewiesen sind, um Projekte rasch umsetzen zu können.
Neben strafferen Verfahrensfristen bringt das Gesetz digitalisierte Prozesse ab Ende 2025 und die Einrichtung sogenannter Beschleunigungsgebiete, die besonders zügige Genehmigungen ermöglichen. Geothermie-Vorhaben sollen zudem besonders profitieren. Damit sollen Stadtwerke und ihre Versorgungsnetze einen deutlichen zeitlichen Vorteil bei der Planung und Umsetzung gewinnen.
Aufstockung für Wasser und Wärme gefordert
Am selben Tag hat der Bundesrat auch Änderungen zum LuKIFG-Sondervermögen beschlossen, das Infrastrukturinvestitionen in Länder und Kommunen unterstützen soll. Dabei legt der VKU einen besonderen Wert auf die Wasserwirtschaft und forderte eine Verstetigung der Fördermittel zur Anpassung an Klimarisiken – wie Trockenheit oder Starkregen – in den Gesetzestext. Der VKU betont, dass rund 800 Milliarden Euro notwendig seien, um Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis 2045 anzupassen – eine Dimension, die den aktuellen Entwurf ohne feste Verankerung deutlich übersteigt.
Allianz fordert für Wärmenetze 3,5 Milliarden Euro jährlich
Parallel zum VKU appelliert eine Allianz aus 20 umwelt- und energiepolitischen Verbänden an den Bundestag, die Budgets für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) stark aufzustocken. Die bisher vorgesehenen fünf Milliarden Euro bis 2030 reichten nicht, um den Ausbau in Städten und Gemeinden in Gang zu setzen. Die Allianz schlägt daher eine jährliche Erhöhung auf 3,5 Milliarden Euro für 2025/26 vor: 2,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Wärmenetzen und Erzeugungsanlagen fließen, eine Milliarde Euro in Betriebskostenförderung für Großwärmepumpen oder Solarthermie. Nur so könnten Wärmenetze als entscheidender Pfeiler für eine klimaneutrale Wärmeversorgung nachhaltig gestärkt werden.
Der Ruf nach mehr Engagement folgt Hand in Hand mit Forderungen nach klaren, verbindlichen Rahmenstrukturen – insbesondere durch die kommunale Wärmeplanung (KWP). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betont, dass Wärmepläne die Grundlage sämtlicher klimapolitischen Wärmestrategien vor Ort bilden: Sie strukturieren Versorgungsszenarien über mehrere Jahrzehnte, legen Versorgungsgebiete fest und verknüpfen Infrastruktur, Ressourcen und Daten. Der DStGB weist außerdem darauf hin, dass große und kleine Kommunen Unterstützung bräuchten – finanziell ebenso wie durch beratende Leitfäden wie den aktuellen Praxisleitfaden vom April 2025.
Parallel dazu warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vor regulatorischen Hindernissen. Er fordert Vereinheitlichung und Entbürokratisierung bereits während der Planungsphase, damit nicht erst im Nachgang die Fördermittelanträge oder Genehmigungsverfahren zu Stolpersteinen werden. BEE-Präsidentin Simone Peter mahnt: „Die Wärmewende braucht Vielfalt – Wärmepumpen, Geothermie, Solarthermie, Biomasse gleichermaßen“, und pocht auf passende Förderinstrumente wie BEG, BEW und ein abgestimmtes Gebäudeenergiegesetz (GEG) als wirksames Rahmengerüst vor Ort.
Kommunal handeln, national unterstützen
Das Zusammenspiel der politischen Instrumente zeigt: Kommunen stehen im Zentrum der Wärmewende – um erfolgreich zu sein, müssen sie jedoch parallel drei Hebel aktivieren:
1.) Genehmigungsbeschleunigung und digitalen Verfahren bieten Stadtwerken Planungssicherheit und rasche Umsetzung.
2.) Investitionsförderung durch BEW erfordert jährliche Anpassung des Instrumentes auf kommunaler Ebene.
3.) Langfristige Wärmeplanung muss zur verbindlichen Pflicht werden – Kommunen benötigen dazu verlässliche Unterstützung und klare Ressourcenverteilung.
Wenn diese Ansätze gebündelt werden, könnten Stadtwerke, Wasserbetriebe und Träger der Wärmeversorgung zum tragfähigen Rückgrat der Wärmewende vor Ort werden – mit planbaren, klimaneutralen Ergebnissen für Bürgerinnen und Bürger. Die nächsten Haushaltsberatungen und Gesetzgebungsverfahren werden zeigen, ob Bund und Länder bereit sind, den nötigen Rückenwind zu geben.
Die Energiewende braucht Tempo, klare Strukturen und verlässliche Finanzierung – vor allem aber eine starke kommunale Hand. Nur wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen, Fördermechanismen sinnvoll verzahnt werden und Planungssicherheit herrscht, lässt sich die Wärmewende erfolgreich gestalten. Bürger erhalten bezahlbare, klimafreundliche Wärme, Stadtwerke können zukunftsfähig investieren – und der Klimaschutz gewinnt nachhaltig an Boden.
