Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt auf den Weg. Mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln sollen...
Die Reise des Sicherheitspakets der Ampel geht weiter. Nach finalen Anpassungen durch die Regierung wurde am Freitag über das Paket zunächst im Bundestag und...
Der Bundesrat kritisiert einen vorgelegten Regierungsentwurf zum zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dieser Entwurf greife unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzierung des...
Zum zweiten Mal kommt das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG 2.0) am Freitag in den Bundesrat. Staatssekretär und CIO Bund, Dr. Markus Richter, ist optimistisch, dass es...
Der Bundesrat hat am Freitag gegen das Onlinezugangs-Änderungsgesetz (OZG 2.0) gestimmt. Im Februar war es nach langen Verhandlungen vom Bundestag beschlossen worden. Die Ampelregierung...