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Mit Fußfesseln Frauen vor Gewalt schützen

Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt auf den Weg. Mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln sollen...

Sicherheitspaket in Teilen gestoppt

Die Reise des Sicherheitspakets der Ampel geht weiter. Nach finalen Anpassungen durch die Regierung wurde am Freitag über das Paket zunächst im Bundestag und...

Preissenkung verboten

Der Bundesrat kritisiert einen vorgelegten Regierungsentwurf zum zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dieser Entwurf greife unter anderem im Zusammenhang mit der Finanzierung des...

OZG 2.0 im zweiten Versuch

Zum zweiten Mal kommt das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG 2.0) am Freitag in den Bundesrat. Staatssekretär und CIO Bund, Dr. Markus Richter, ist optimistisch, dass es...

Bundesrat stimmt gegen das OZG 2.0

Der Bundesrat hat am Freitag gegen das Onlinezugangs-Änderungsgesetz (OZG 2.0) gestimmt. Im Februar war es nach langen Verhandlungen vom Bundestag beschlossen worden. Die Ampelregierung...

Bundesrat hat größere Änderungswünsche am Digitale-Dienste-Gesetz

(BS) Ab Samstag, den 17. Februar, gilt in Europa der Digital Services Act (DSA). In ganz Europa? Nein, in Deutschland hat der Bundesrat noch...

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