Wir sprechen über die Ergebnisse der Initiative Handlungsfähiger Staat und das Steuerungspotenzial des IT-Zustimmungsvorbehalts. Außerdem fragen wir Jan Pfeil, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Bayern, wie sich der Sparhaushalt auf die Polizei auswirken könnte.
Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung birgt viel Steuerungspotenzial. Doch zunächst muss geklärt werden, welche Ausgaben im IT-Bereich er überhaupt betrifft. Wir recherchieren.
Nicht überragend
Die Initiative Handlungsfähiger Staat wollte viel erreichen. Doch im Ergebnis ist von der geforderten Staatsreform nicht viel geblieben. Ein Kommentar.
Ausnahme Polizei
Bayern hat einen Sparhaushalt angekündigt. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen davon jedoch nicht betroffen sein. Wir sprechen mit Jan Pfeil, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, über die geplanten Stellen, neue Ausrüstung und die finanzielle Situation.
