Die Rundfunkkommission der Länder hat sich in Rheinland-Pfalz auf politische Eckpunkte für einen neuen „Digitalen Medien-Staatsvertrag“ verständigt. Mit der Reform des Medienstaatsvertrages (MStV) soll die Medienordnung in Deutschland an die tiefgreifenden Veränderungen durch Digitalisierung, soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz angepasst werden. Ziel sei es, Medienvielfalt zu sichern und Manipulation vorzubeugen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission, erklärte, die Länder nähmen damit ihre Verantwortung für freie und unabhängige Medien auch im digitalen Raum wahr. Künstliche Intelligenz und soziale Netzwerke hätten die Spielregeln öffentlicher Kommunikation grundlegend verändert. „[…] Demokratische Medienpolitik heißt für mich, dass wir in Europa und in Deutschland die Regeln unserer gesellschaftlichen Debatten auch im digitalen Zeitalter selbst erarbeiten und nicht von Tech-Giganten bestimmen lassen“, so Schweitzer gegenüber der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der neue Staatsvertrag solle die Medienordnung zukunftsfähig machen und demokratische Grundprinzipien auch im digitalen Raum fest verankern.
Die Kernziele im Überblick
Die nun beschlossenen Eckpunkte bilden die Grundlage für den „Digitalen Medien-Staatsvertrag – Teil 2“. Geplant ist, journalistische Angebote besser abzusichern, etwa durch die Überprüfung bestehender Werberegeln und neue Refinanzierungsmodelle, die unabhängigen Journalismus stärken sollen. Zudem soll die Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte verbessert werden, indem journalistische Qualität und Sorgfalt sichtbarer gemacht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz digitaler Kommunikationsräume vor Desinformation und Manipulation. Die Länder wollen die Medienaufsicht modernisieren und deren Instrumente erweitern, um digitale Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Auch das Medienkonzentrationsrecht soll überarbeitet werden, um neue Machtzentren im digitalen Raum besser zu erfassen.
Parallel dazu wird an Teil 1 des Staatsvertrags weitergearbeitet, der vor allem europäische Vorgaben, etwa zur Transparenz politischer Werbung und zum Einsatz von KI in der Medienaufsicht, umsetzt.
Im Rahmen der digitalen Transformation bietet der Kongress des Behörden Spiegel „Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz 2025“ am 30. Oktober in Mainz eine Plattform für Austausch und Vernetzung rund um die Digitalisierung von Land und Kommunen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.dv-rlp.de.
