Dr. Jan Redmann (CDU) ist der Neue an der Spitze des Innenministeriums Brandenburg. Sein Vorgänger René Wilke (SPD) übernimmt künftig das Gesundheitsressort.
Mit dem Start der SPD/CDU-Regierung kam es auch zu personellen Veränderungen in mehreren Ministerien. Redmann wurde zum Vize-Regierungschef und Innenminister ernannt. Ebenfalls neu im Amt sind Gesundheits- und Sozialminister Wilke, Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU), Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), Verkehrsminister Robert Crumbach sowie Finanzminister Daniel Keller (SPD).
„Sicherheit ist für diese Landesregierung von herausragender Bedeutung und für mich als Innenminister persönlich eine Verpflichtung“, erklärte Redmann. Während seiner Amtszeit wolle er Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschutz weiter stärken. So räumen SPD und CDU der Polizei bei der Verteilung der Landesmittel eine prioritäre Rolle ein. Zudem plant die Koalition, die Sicherheitsbehörden personell auszubauen – bis 2029 sind rund 9.000 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Punkte für mehr Sicherheit
Für mehr Präsenz vor Ort soll die Revierpolizei als direkter Ansprechpartner gestärkt und die Erreichbarkeit durch zusätzliche Streifenwagen verbessert werden. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner Reviere und Inspektionen als lokale Anlaufstellen erhalten. Auch die technische Ausstattung soll modernisiert werden, etwa durch Investitionen in neue Einsatztechnik. „Dies betrifft speziell die strategisch bedeutsame Beschaffung von Polizeihubschraubern und den weiteren Aufbau von Fähigkeiten zur Drohnenabwehr“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Darin ist außerdem vorgesehen, am Standort Schönefeld eine fünfte Einsatzhundertschaft aufzubauen, um polizeiliche Lagen rund um den Verkehrs- und Regierungsflughafen besser bewältigen zu können. Auch in der erweiterten deutsch-polnischen Grenzregion sollen zusätzliche Kräfte eingesetzt werden.
Im rechtlichen Bereich plant die Regierung, die Befugnisse der Polizei an technische, digitale und rechtliche Entwicklungen anzupassen. „Neue Kommunikations-, Speicher- und Recherchemöglichkeiten sind Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit.“ Die geplante Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes soll die Grundlage dafür schaffen, dass moderne Analyse- und Recherchetools künftig auch eingesetzt werden können.
