Mit einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie soll die deutsche Wirtschaft gebündelt vor aktuellen Bedrohungen geschützt werden und sich selbst besser schützen. Der entsprechende Plan wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen.
Deutsche Firmen – ob groß oder klein – werden immer häufiger Opfer hybrider Angriffe: Spionage, Sabotage, Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen und auch illegaler Wissensabfluss. Laut Informationen des Branchenverbandes Bitkom belief sich der Gesamtschaden, den Betriebe in Deutschland durch Diebstahl, Sabotage oder Industriespionage im vergangenen Jahr erlitten, auf rund 289,2 Milliarden Euro. Doch nicht nur der finanzielle Schaden ist enorm. Nach Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, wollen die Täter Verunsicherung streuen und die deutsche Bevölkerung demoralisieren.
Kooperation als zentraler Ansatz
Um dagegen vorzugehen und Deutschland ein Stück resilienter zu machen, fordert Selen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat, Politik und Wirtschaft. „Wir brauchen die Expertise der Wirtschaft und die Wirtschaft braucht uns genauso“, betonte der BfV-Präsident. Mit den großen Konzernen laufe eine solche Kooperation bereits sehr gut. Verbesserungsbedarf sieht Selen dagegen bei den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben. „Wir haben in Deutschland ein Know-how von Firmen, die sehr spannend sind und dadurch zum Ziel werden – für russische und auch chinesische Operationen. Hier müssen wir nachschärfen“, machte Selen deutlich. Die Bundesregierung habe dafür bereits wichtige Schritte eingeleitet.
Ein weiterer Schritt ist die Nationale Wirtschaftsschutzstrategie. Auch hierbei stehen Kooperation und Kommunikation im Mittelpunkt. Wie Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), berichtete, ging die Bundesregierung bei der Entwicklung anfangs nicht sehr „verwaltungstypisch“ vor. „Wir haben mit der Arbeit begonnen, indem wir auf Firmen zugegangen sind. Wir haben Großunternehmen befragt, zwei KMU-Workshops durchgeführt und sind mit Vertretern aus der Wissenschaft zusammengekommen“, so de Vries. Außerdem konnten die Verbände dazu Stellung nehmen. Laut de Vries flossen diese Rückmeldungen auch in das fertige Konzept ein. Eine fortlaufende Stärkung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren ist nun ebenfalls fester Bestandteil.
Umgesetzt und in Planung
Weitere Punkte sind teils bereits umgesetzt, teils noch im Aufbau. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz. Noch im Aufbau befindet sich dagegen die Plattform für Forschungssicherheit. Diese soll nach Angaben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ab 2027 einsatzbereit sein. Auch eine „Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von Drittstaaten durch die Diversifizierung von Lieferbeziehungen, europäische Produktion oder Vorratshaltung kritischer Güter sowie die Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittstaaten“ ist Teil des Konzepts.
Zudem soll zukünftig bei der Festlegung gesetzlicher Veröffentlichungs- und Berichtspflichten für Betriebe genauer geprüft werden, welche Daten offengelegt werden müssen. Dabei soll verhindert werden, dass sensible Informationen herausgegeben werden, die für Spionage, Sabotage oder terroristische Anschläge missbraucht werden könnten. Gerade der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Anfang des Jahres zeigte laut de Vries, „dass wir uns in den letzten Jahren mehr für Transparenz als für Sicherheit eingesetzt haben“. Das werde sich jetzt jedoch ändern.
