Eine Wahlrechtsreform, die Parität zur Bedingung macht. Mit neuen Gesetzen digitaler sexualisierter Gewalt begegnen, das Führen in Teilzeit stärken: Diese und weitere Appelle richtete der 13. Bundesfrauenkongress des Deutschen Beamtenbundes (DBB) an Politik, Gesellschaft, Wirtschaft.
Die UN-Frauenrechtskommission in New York habe vor allem eines klar gemacht, erklärte die mit großer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende der DBB-Bundesfrauenvertretung Milanie Kreutz: „Wir haben momentan einen gewissen Backlash in Bezug auf Frauenrechte zu verzeichnen. Deshalb müssen wir jetzt erst recht für die Frauenrechte kämpfen.“ Gerade dort, wo grundlegende Entscheidungen getroffen werden, seien Frauen immer noch nicht ausreichend präsent. Doch Demokratie funktioniere nur, wenn sie auch die tatsächlichen Lebensrealitäten der Menschen widerspiegele. Geschlechtergerechte politische Repräsentanz sei kein Selbstzweck, sondern „verbessere die Qualität politischer Entscheidungen“.
Gleichstellung als Kernbestandteil von Demokratie
Dass die Gleichstellung von Frauen und Männern Kernbestandteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, unterstrich der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer. „Wo Frauenrechte geschwächt werden, wird am Fundament der Demokratie gerüttelt“, sagte er. Frauenrechte würden derzeit wieder offen angegriffen und als verhandelbar dargestellt. „Dahinter steckt ein rückwärtsgewandtes Rollenbild, das mit einer modernen, offenen Gesellschaft nichts zu tun hat“, so Geyer. Gerade vom rechten Rand werde versucht, „Gleichstellung als ideologisches Projekt abzutun“. Diese reaktionären Vorstellungen seien weder mit dem Grundgesetz noch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte vereinbar.
Aus Sicht von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss es auch darum gehen, dem Thema Gleichstellung die nötige Bedeutung auf der politischen Tagesordnung zu verleihen. Männer und Frauen seien qua Grundgesetz gleichberechtigt. „Dieser Verfassungsauftrag ist aber nach wie vor nicht erreicht“, so Prien. Demokratie lebe davon, dass sich gesellschaftliche Realität in ihren Gremien wiederfinde. Dass im aktuellen Bundestag jedoch weniger Frauen vertreten sind als im vorherigen, sei sehr bedauerlich. „Die Parität ist auch Ausdruck dessen, dass Frauen und Männer gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen.“
Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt
Deshalb brauche es bei einer Wahlrechtsreform auch das Paritätsgesetz, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gegenwärtig herrsche ein „handfestes Ungleichgewicht“ in den Parlamenten. Frauen würden häufig ausgebremst oder übergangen und von den Parteien häufig als Kandidatinnen in Wahlkreisen mit geringen Wahlchancen aufgestellt.
Lücken sieht Hubig aber nicht nur im politischen Raum, sondern auch in der Rechtssetzung. Frauen seien deutlicher häufiger Hass und Gewalt im Netz ausgesetzt als Männer. Dabei habe die digitale Gewalt im Internet ebenso „schlimme Auswirkungen“ wie Gewalt im Analogen. „Es kann nicht sein, dass das geltende Recht der Realität hinterherhinkt“, so Hubig. Ihr Ministerium werde daher der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt vorlegen, der den Besitz und das Teilen von pornografischen Deepfakes unter Strafe stellt. Wie groß das Phänomen der digitalen, häufig sexualisierten Gewalt gegen Frauen tatsächlich ist, zeige die aktuelle Berichterstattung.
