In seinem Jahresbericht 2026 fordert der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) von der Bayerischen Staatsregierung, mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen und Sparansätze zu verfolgen.
Mehr Ausgabendisziplin und Aufgabenkritik, eine unübersichtliche Förderlandschaft und zu viele neues Personal: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) listet in seinem Jahresbericht 2026 eine Vielzahl von Vorschlägen für eine bessere Haushaltsdisziplin auf. „Der Staat sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren“, sagte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz bei der Vorstellung des Berichts. Ausgabendisziplin und Aufgabenkritik müssten ein zwingender Bestandteil der aktuellen Bestrebungen der Staatsregierung zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau sein. „Auch mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage und finanzielle Handlungsspielräume sollten Staatsaufgaben priorisiert werden“, ergänzte sie.
Staatsaufgaben priorisieren
Im Zeitraum 2015 bis 2024 wurden laut ORH in der bayerischen Staatsverwaltung rund 40.000 Stellen neu geschaffen. Bei Hinzufügen der von 2025 bis 2027 geplanten Stellen liege die Steigerung sogar bei 45.500. Das Haushaltsvolumen des Freistaates sei zudem seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. So wurde 2015 mit Ausgaben von 51,1 Milliarden Euro geplant, 2024 waren es 73,7 Milliarden und 2025 insgesamt 76,8 Milliarden.
Die Zahlen legten aus Sicht von ORH-Präsidentin Piwernetz – auch bei Berücksichtigung allgemeiner Preissteigerungen – nahe, dass der Staat seine Aufgaben „erheblich ausgeweitet“ habe. Dieser Trend müsse gestoppt werden.
Ein weiterer Kritikpunkt der Rechnungshof-Prüfer: Die Staatsregierung verfehlte ihr selbstgestecktes Ziel, die Verwaltung bis Ende 2025 vollständig zu digitalisieren. Eine Volldigitalisierung ermögliche jedoch Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Geschäftsprozesse könnten vereinfacht und, auch unter Einsatz von KI, automatisiert werden. „Die Digitalisierung sollte zielgerichtet weiterverfolgt werden“, heißt es im Bericht.
Hinzu komme: Der Freistaat habe zu wenig Überblick über seine Förderprogramme. So seien dem ORH mehr als 400 staatliche Programme bekannt. „Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden“, schreiben die Prüfer. Die Förderprogramme seien zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und gingen am Bedarf vorbei.
