Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen seien nicht ausreichend überprüft, Mittel entweder gar nicht oder verspätet zurückgefordert, Fraktionsmittel zweckfremd ausgegeben und Doppelstrukturen fortgesetzt worden: Auf diese und weitere Anknüpfungspunkte für Konsolidierungsmaßnahmen weist der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen in seinem Jahresbericht 2026 hin.
Die Präsidentin des Rechnungshofs, Dr. Imke Sommer, erklärte bei der Vorstellung des Berichts: Die weitreichenden Verschuldungsmöglichkeiten dürften nicht davon ablenken, dass die Bremischen Haushalte dringend zu konsolidieren seien. „Wir können uns die bremischen Haushalte als komplexe Uhrwerke vorstellen, die nicht überall rund laufen. Zu konsolidieren bedeutet festigen und stärken und genau so eine umfassende Festigung und Stärkung brauchen diese Uhrwerke jetzt“, sagte sie. Dazu gehöre auch, alte, nicht mehr funktionierende Mechanismen durch neue zu ersetzen. Zum Teil hätten die geprüften Stellen bereits mit Verbesserungen reagiert – dies habe positive Folgen für den Landeshaushalt und die Verwaltungseffizienz gehabt.
Erstattungsansprüche gegenüber Krankenkassen
Bei der stichprobenhaften Überprüfung der notlagenkreditfinanzierten Billigkeitsleistungen, die für Energiemehrkosten ausgezahlt wurden, habe sich laut Bericht allein in einem Ressortbereich ein Rückzahlungsanspruch von nahezu drei Millionen Euro gegenüber einer Institution ergeben. Bei der Überprüfung der Erstattung von Aufwendungen für Mutterschaftsleistungen offenbarte eine Stichprobe von rund einem Viertel der Gesamtfälle Erstattungsansprüche gegenüber Krankenkassen von rund 750.000 Euro.
Zu den weiteren Kritikpunkten der Rechnungshofprüfer gehörten auch zu lange Wartezeiten auf Termine bei Bürgeramt. Regelmäßig dauere es drei Monate, um Pass-, Melde-, Führerschein- oder Zulassungsangelegenheiten erledigen zu können, schreiben sie. Das Ziel bei planbaren Terminen liege normalerweise bei 14 bis 31 Tagen, es werde in diesem Zeitraum aber nicht erreicht. Der Grund: Das Terminmanagement werde unzureichend gesteuert, Bearbeitungszeiten seien zu großzügig bemessen und begrenzten so das Terminangebot. Daher könnten gesetzliche Fristen für Dienstleistungen nicht immer eingehalten werden. Zudem fehle eine methodengerechte Bemessung des Personalbedarfs, so dass eine wirksame Personalsteuerung nicht möglich sei. Auch würden Digitalisierungspotenziale nicht ausreichend genutzt und ein dauerhaft hoher Krankenstand beeinträchtige die Leistungsfähigkeit des Bürgeramts.
Die daraus resultierende Forderung der Prüfer: ein kurzfristiger, verlässlicher Zugang zu den Dienstleistungen, eine belastbare Personalbedarfsermittlung sowie wirksame Maßnahmen, um Fehlzeiten zu reduzieren und Digitalisierung konsequent durchzusetzen.
