Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....
Noch liegt kein Einzelplan für den Haushalt 2025 des Bundesdigitalministeriums (BMDS) vor. Grund dafür sind ausstehende Verhandlungen zum Organisationserlass. Viele Vorhaben werden sich aus...
Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in...
„Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Schaut man sich aber...
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat einen Sonderbericht zum MV-Schutzfonds veröffentlicht. Darin kritisiert er unter anderem, dass geplante Mittelbedarfe nicht nachvollziehbar seien und viele Maßnahmen keinen...
