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StartSicherheitDPolG fordert sofortige stationäre Grenzkontrollen zu Polen

DPolG fordert sofortige stationäre Grenzkontrollen zu Polen

Angesichts der äußerst angespannten Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sofortige stationäre Grenzkontrollen zwischen Polen und der Bundesrepublik. Denn die Situation an der EU-Außengrenze dulde keinen Aufschub. Zumal niemand vorhersagen könne, wann die neue Bundesregierung im Amt sei.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG unterstrich: „Das derzeitige Machtvakuum in Deutschland ist gefährlich für die weitere Entwicklung. Auch und gerade in Sicherheitsfragen muss unsere politische Führung jederzeit handlungsfähig sein.“ Die Grenzkontrollen zu Österreich funktionierten seit etlichen Monaten ausgesprochen wirkungsvoll und ohne Beeinträchtigungen der Menschen in Bayern. Sie seien europäisch verabredet und genehmigt und minderten den Migrationsdruck auf der Balkanroute. „Genau das brauchen wir jetzt auch an der polnischen Grenze“, verlangte Teggatz.

Und der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, ergänzte: „Die Ereignisse in Belarus warten nicht darauf, bis die neue Bundesregierung im Amt ist, jetzt sind Entscheidungen nötig.“ Stündlich veränderten sich die Lagebilder und der Migrationsdruck auf die polnische Grenze nehme ständig zu. Die Menschen wollten nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. „Deshalb müssen mehrere Schritte gleichzeitig geschehen, das gilt für die umfangreichen Schutzmaßnahmen der polnischen Grenzsicherungskräfte, die weiteren Sanktionen durch die EU, aber eben auch die notwendigen Kontrollmaßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze, die den Migranten auch die klare Botschaft sendet, dass es hier kein Weiterreisen gibt.“

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