„Die Ampel steht“, teilte Olaf Scholz bei der Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin mit. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober zunächst mit den Sondierungen der Ampel-Parteien, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP begonnen. Nun wurden die Verhandlungen beendet. Auf insgesamt 177 Seiten wollen die Ampel-Parteien „mehr Fortschritt“ wagen. Doch wie viel Fortschritt wird im Bereich Klimaschutz gewagt? Was sind die Ziele?
Der Schutz von Umwelt und Natur sei ein essenzieller Bestandteil des politischen Handelns der Ampelparteien. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sei die Richtschnur ihrer Politik, lautet es im ersten Absatz des Koalitionsvertrages. Weiter wird im Vertrag der massive Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Wind- und Solarenergie stammen. Zudem soll jedes dritte Auto bundesweit vollelektrisch fahren, mit dem Ziel, in Deutschland künftig keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen.
Der Koalitionsvertrag sieht zudem einen früheren Ausstieg der Kohle vor. Bis 2030 – somit wäre das acht Jahre früher als geplant, da die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bisher bis spätestens 2038 geplant war. Den Ausstieg zu beschleunigen, war vor allem eine Forderung der Grünen. Der frühere Ausstieg sei ihnen besonders wichtig, da das Jahr 2030 ein wichtiges Symbol für den Klimaschutz geworden sei.
Der vollständige Koalitionsvertrag findet sich hier.