Tag: Bund

Die Kritik an den Sparplänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien reißt nicht ab. Anstatt die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre zu senken,...

Die Digitalisierung verschärft die Klimakrise, deshalb muss effizienter digitalisiert werden. Der Bund hat dazu zwar Pläne, versäumt aber Meilensteine, darunter die Verbesserung des Berichtswesens....

Bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes wurden zwischen 2020 und 2025 insgesamt 2.817 Disziplinarverfahren gegen Beamte...

Bürokratische Prozesse sind ein Grund, warum zugewanderte Menschen Deutschland wieder verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Regelgebundenheit...

Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben – auf diesen Satz lässt sich das Ergebnis des Jobcenter-Reports der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammenfassen. Fast 85...

Warum es wichtig ist, standardisierte Bauformen zu haben und warum individuelle Genehmigungsverfahren hinderlich sind, erklärt Prof. Dr. Alexander von Erdély, Sprecher des Vorstands der...

Mit der zunehmenden Digitalisierung steigt auch der Stromverbrauch in den Rechenzentren. Abgeordnete der Fraktion Die Linke fragten die Bundesregierung nach der Nachhaltigkeit der Bundes-IT....

Am 17. und 18. Februar gehen die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen weiter. Die erste Verhandlungsrunde war Ende Januar in...

Bund, Länder und Kommunen müssen sich klar zu mehr Bündelung bekennen. Das ist ein zentraler Schritt, um lange diskutierte Überlegungen zur Reform der staatlichen...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kritik am Haushaltsentwurf 2025 angesichts der Haushaltsberatungen erneuert. Unter anderem bemängelt der BdSt zu hohe Ausgaben und...

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke fordert eine beschleunigte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg. Denn die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Maßnahmen für Brandenburg adressieren die zentralen Schwachstellen,...

Nun äußern sich auch die Länder zum OZG-Folgegesetz. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Auf drei Seiten fordern die Länder eine noch...